Politik und Geschichte

[schmidl66]

Leutheusser-Schnarrenberger oder doch gleich Genscher?
...früher gabs schon noch Politiker, die den Namen verdient hatten und die was dargestellt haben. Also zumindest Genscher bei den beiden oben genannten
Aber irgendwie sind die "guten" Alternativen in den letzten Jahren sehr sehr rar geworden! Mittlerweile sind wir eher soweit, das "kleinere Übel" auswählen zu müssen

[vogibeule]

Ich wäre für Rita Süßmuth

Hätte gerne Möllemann aber leider von uns gegangen dann halt Kubiki

[hb547490]

Ist halt eine Frage der Alternativen. Die meisten finden ihn wahrscheinlich nicht gut, erhoffen sich von ihm aber ein energischeres Eingreifen bei der Zuwanderung, als das bei anderen potentiellen Nachfolgern der Fall wäre und unter Merkel war.
Ich denke, einen besseren Grenzschutz könnten wir von ihm erwarten, die Hilfe vor Ort dürfte ihm allerdings wieder Arsch vorbeigehen, was ein Desaster wäre.

Was genau ist es denn an der Zuwanderung, die dafür sorgt, dass in gewissen politischen Strömungen einem alles verziehen wird, solange man nur energisch gegen Zuwanderer vorgeht?
Ein Mann, der Jahre seines Lebens Multimillionären und Firmen dabei geholfen hat, Milliarden an Steuern dem Fiskus vorzuenthalten, und darauf auch noch stolz (oder zumindest nicht reumütig) ist, sollte doch automatisch für einen Job in der Politik disqualifiziert sein. So jemand spricht gegen alles, wofür die soziale Marktwirtschaft steht und da die CDU gewissermaßen die Partei der sozialen Marktwirtschaft ist (bzw. sich gerne als diese präsentiert), sollte er nicht den Hauch eine Chance haben. Aber sobald 100.000 Leute im Jahr neu nach Deutschland kommen, ist in dieser Hinsicht offensichtlich alles egal. Bei manchen zumindest. Woher kommt das? Es ist ja nicht so, als würde die Zuwanderungsfrage bei vielen Leuten einen direkten Einfluss auf ihr Leben haben.

[vogibeule]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/o ... 36030.html

[Thane Krios]

Was genau ist es denn an der Zuwanderung, die dafür sorgt, dass in gewissen politischen Strömungen einem alles verziehen wird, solange man nur energisch gegen Zuwanderer vorgeht?

Die innere Sicherheit ist vielen Wählern eben wichtiger als das Finanzielle und die Steuerpolitik. Wir müssen uns gegen Rassismus und Hetze stellen, wo es nur geht, aber wir dürfen die Fakten nicht ignorieren, sondern als Mitte der Gesellschaft auch unangenehme Debatten führen. Tun wie das nicht, führen sie andere für uns und sie machen das auf eine hässliche Art. Genau das will die Mehrheit eben nicht und viele erhoffen sich jetzt von Merz, dass er diese Debatte angemessen führt. Ob die Rechnung aufgeht, steht in den Sternen.

[djrene]

Wenn der AfD das eigene Gutachten mehr oder weniger um die Ohren fliegt. Das könnte die nächsten Monate spannend werden, wie es zwischen den Parteiflügeln abläuft.

https://www.tagesschau.de/inland/afd-ve ... 6_bRGtZ3GE

[DennisMay]

Als rote Linie werden nur "das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch" gesehen.

Die aber in der Regel situationselastisch verschoben wird.

[Omaschupser]

Wenn der AfD das eigene Gutachten mehr oder weniger um die Ohren fliegt. Das könnte die nächsten Monate spannend werden, wie es zwischen den Parteiflügeln abläuft.

https://www.tagesschau.de/inland/afd-ve ... 6_bRGtZ3GE

Naja,ich sehe das nicht unbedingt als um die Ohren fliegen.

In meiner Argumention,die AFD und ihre Wähler nicht ALLE gleich als rechtsradikal und fremdenfeindlich einzustufen,spielt vor allem die Hoffnung mit,das sich eine noch recht junge Partei intern auseinandersetzen und neu positinieren kann auf Ihrem Weg. Dies ist bisher nicht geschehen. Aber diese Zeit gewähre ich ,kritisch,einer neuen Partei ebenso wie ihren Wählern.

Für mich ist eine Deadline die nächste Bundestagswahl. Je nachdem,in welche Richtung die Partei sich bis dahin formiert und wie sie sich bis dahin verhält,fählt auch meine Einschätzung. Dann gibtes kein Herausreden,bagatellisieren und verharmlosen bestimmter Aussagen und Positionen mehr. Bis dahin muss sie Stellung bezogen haben,wo es hingeht. Und ebenso verhält es sich mit den Wählern. Sollte die Partei weiterhin nicht von extremem und menschenfeindlichen Gedankengut Abschied nehmen ,sondern weiterhin vermischen, dann können sich auch Ihre Wähler nicht mehr davon distanzieren und herausreden,das es nur um Protest geht.
Bei der Partei habe ich selbst meine Bedenken, das sie noch einen akzeptablen Kurs hinbekommt.Dafür hat sie wohl schon zu sehr mit dem Feuer gespielt, als das sie sich nochmal glaubwürdig positionieren kann..Aber das sich viele Wähler wieder abwenden,wenn sie merken, der Ausschlag geht weiterhin nach rechts,darauf hoffe ich.

[vogibeule]

Wenn der AfD das eigene Gutachten mehr oder weniger um die Ohren fliegt. Das könnte die nächsten Monate spannend werden, wie es zwischen den Parteiflügeln abläuft.

https://www.tagesschau.de/inland/afd-ve ... 6_bRGtZ3GE

Denke, das wird sich wie damals bei den Grünen auch aussortieren bzw relativieren.
Sollten sich unsere Volksparteien endlich mal wieder zu ihren Werten bekennen dann wird sich das mit der Afd und den Grünen langsam wieder auf ein min Reduzieren.

[djrene]

Maaßen sieht linksradikale Kräfte in der SPD. Ich sehe nichtmal wirkliche linke Kräfte in der SPD, zumindest nicht in verantwortlichen Positionen. Sensationelle Rede mal wieder von ihm. Jetzt isser im Ruhestand, da kann er ja an einer politischen Karriere arbeiten, das schwebt ihm ja vor. Allerdings ist nun sogar die CSU zu links für ihn, da wird er nun nur bei seiner geliebten AfD unter kommen. Da hat die AfD dann weiterhin, über Maaßens sicherlich gute Kontakte in die Behörde, Informationen aus erster Hand, wer denn gerade beobachtet wird und sich zamreissen muß.

[el_bart0]

http://www.bpb.de/politik/grundfragen/d ... gsausgaben

Ist zwar schon 1 Jahr alt aber aber das Statistiken eben nie die ganze Wahrheit offenbaren, es hat sich noch nicht in die Bundeszentrale für politische Bildung durchgesprochen? Müsste ja quasi eine Privatschule der GroKo u.A. sein? Nee die Seite kann durchaus anders und versucht durchaus objektiv an verschiedene Themen zu gehen- nur wird der Artikel von allein beim Thema Rüstungsexport + Industrie in die Irre geführt, sofern man sich auf die eher sinkenden bzw. nicht gravierend steigenden Ausgaben für die Bundeswehr bezieht und dabei auf die Inflation hinweist.

Das Grundproblem bei der Ausweitung von Verteidigungsbudgets in Friedenszeiten besteht in letzter Konsequenz immer darin, dass eine abstrakte Bedrohungssituation von den Bürgern einzelner Länder nicht in dem Maße wahrgenommen wird, wie es der tatsächlichen Bedrohungssituation entspricht: Subjektive und objektive Wahrscheinlichkeiten weichen in dieser Situation voneinander ab.

So, Subjekt und Objekt- sehr objektiv ist man ja eher nicht so?

Schön wäre es auch auch gewesen zu sehen, aus welchen Ausgaben sich z.B. Ausgaben für Soziales zusammensetzen.
Nur für Sozialleistungen vom Amt gibt man wohl kaum 50% des Budgets aus?
Mal ganz davon abgesehen das der Begriff Sozial vermutlich enorm dehnbar ist und allein beim Jobcenter als etwas anderes aufgefasst wird, wofür er für mich persönlich steht und dabei ist das Thema Krankenversicherung oder die Renten z.B. noch nicht einmal auch nur am Rande erwähnt.
Sozialleistung ist selbst in der Ökonomie mit Rendite vorgesehen, sozial ist eben nicht gleich sozial!


Sorry aber dafür das dieser Artikel von offizieller Seite ist, für mich durchaus zweifelhaft und durch Statistik wird hier versucht grundlegend zu argumentieren, klingt für mich durchaus nach Lobbyarbeit statt wirklich objektiv und "neutral" zu beurteilen. In dem Fall würde man nicht einfach stumpf auf einer Skala Statistiken vergleichen, sondern wirklich die Bedrohung versuchen zu objektivieren und von hier aus weitere Schlüsse ziehen!? Aber wie hab ich durch solch schönen Gesetze wie das PAG gelernt? Hinterfrage nie deinen Staat, die Statistik und der gute Wille der Politik hat immer Recht, fast immer?

[vogibeule]

Jetzt wird es spannend,mal sehen was mit dieser CO2 Steuer auf uns zukommen wird.
Langsam wird mir das unheimlich, es wird wieder früher Dunkel in unserer Republik, deshalb könnte man meinen es wird auch früher gesoffen.
Der Brüller die Roth unbestritten.

[Thane Krios]

Schön wäre es auch auch gewesen zu sehen, aus welchen Ausgaben sich z.B. Ausgaben für Soziales zusammensetzen.

Da kann ich dir weiterhelfen. Schöne interaktive Grafiken für Ausgaben und Einnahmen. Was die "bpb" schreibt, stimmt in diesem Fall schon.

https://www.bundeshaushalt.de/#/2018/soll/

Vorweggenommen: Der größte Teil der Sozialausgaben geht in Zuschüsse zur Rentenversicherung (rund 100 Milliarden!), da der Beitrag aus den Sozialversicherungssystemen (200 Milliarden!) nicht ausreicht. Wir geben also 300 Milliarden Euro für Renten aus. Das ist genauso viel, wie der gesamte Bundeshaushalt groß ist. Daran erkennt man die historische Fehlkonstruktion unseres Rentensystems.

[el_bart0]

Da kann ich dir weiterhelfen. Schöne interaktive Grafiken für Ausgaben und Einnahmen. Was die "bpb" schreibt, stimmt in diesem Fall schon.

https://www.bundeshaushalt.de/#/2018/soll/

Daran erkennt man die historische Fehlkonstruktion unseres Rentensystems.

Zum Thema bpb: Hab mir die Seite etwas näher angesehen und bin da absolut bei dir, war nur mein erster Eindruck und zwar nur zu der einen Seite Rüstungsausgaben. Wie gesagt betrachtet man das etwas genauer, sprich mehrere Zusammenhänge prüfen, kann man viele Statistiken- also die reine Statistik für sich betrachtet- leider oft nur als Halbwahrheit betrachten, sofern diese manchmal überhaupt einer Wahrheit entsprechen Ich finde Statistiken durchaus brauchbar allerdings sollten sie nie alleiniger/isolierter Bezugspunkt sein, um iwie eine handfeste Ableitung daraus schließen zu wollen.

Thema Fehlkonstruktion des Rentensystems: Wäre schön wenn es bei einem Baufehler der Verantwortlichen geblieben wäre. Zu viel ist in diesem System auf Kosten zukünftiger Generationen erbaut! Zum Glück ist Sicherheit ja ein Super-Super- Grundgesetz und ab jetzt herrscht die absolute Sicherheit, zumind. in Bayern

[el_bart0]

Jetzt wird es spannend,mal sehen was mit dieser CO2 Steuer auf uns zukommen wird.
Langsam wird mir das unheimlich, es wird wieder früher Dunkel in unserer Republik, deshalb könnte man meinen es wird auch früher gesoffen.
Der Brüller die Roth unbestritten.

Eigentlich würde ich dir ja grundsätzlich zustimmen aber das mit der CO2 Steuer ist nur der Anfang und ganz sicher nicht wegen einer Partei allein. Das wird in Etappen weiter ausgebaut, bis das ÖL letztlich iwann alle ist und der Großteil des Mittelstands spätestens dann anfangen wird stark zu bluten, während einige vermutlich schon ausgeblutet sein werden. Etwas überspitzt ausgedrückt- aber die Profiteure werden vermutlich eher iwo auf ne Insel ziehen oder sich große Mauern bauen, zahlen können schließlich die anderen besser! Ein Hoch auf viele Volksökonomen im Dienste des Staates der vergangenen 50 Jahre. Zumindest nachdem man gesoffen hat, erschließt sich grundlegend Logik auf dieser Basis meist schon viel leichter

[vogibeule]

Eigentlich würde ich dir ja grundsätzlich zustimmen aber das mit der CO2 Steuer ist nur der Anfang und ganz sicher nicht wegen einer Partei allein. Das wird in Etappen weiter ausgebaut, bis das ÖL letztlich iwann alle ist und der Großteil des Mittelstands spätestens dann anfangen wird stark zu bluten, während einige vermutlich schon ausgeblutet sein werden. Etwas überspitzt ausgedrückt- aber die Profiteure werden vermutlich eher iwo auf ne Insel ziehen oder sich große Mauern bauen, zahlen können schließlich die anderen besser! Ein Hoch auf viele Volksökonomen im Dienste des Staates der vergangenen 50 Jahre. Zumindest nachdem man gesoffen hat, erschließt sich grundlegend Logik auf dieser Basis meist schon viel leichter

Wollte das nicht auf die Grünen abwälzen sondern explizit auf die von mir geliebte Frau Roth.

[djrene]

Mal schauen ob sich die AfD in Punkto Parteispenden ähnlich vergesslich zeigt wie die CDU seinerzeit. Da brauchen sie dann noch nen vergesslichen Rollstuhlfahrer und ne Ledertasche. Oder ob jemand (m)ausgerutscht ist und das Geld war gar nicht für die AfD gedacht, sondern für ein soziales Projekt für Flüchtlingskinder. Man weiß ja nie. Die AfD hat es natürlich nicht gemerkt, daß da plötzlich über 100.000 zuviel auf dem Konto sind und logischerweise wusste die Chefin des entsprechenden Verbandes nix davon. Daß sie entsprechende Gesetze und Regeln nicht kennen würde ich ihnen sogar glauben - das beweisen sie ja tagtäglich, daß sie deutsches Recht entweder nicht kennen, oder es sie als Reichsbürger gar nicht betrifft.

[vogibeule]

Drehst du da die Hand noch um ?
Der eine vergisst seine Steuern für den Zweitwohnsitz, der Andere ein ganzes Konto ?

[Rigo-QN]

Drehst du da die Hand noch um ?
Der eine vergisst seine Steuern für den Zweitwohnsitz, der Andere ein ganzes Konto ?

Und andere vergessen das BTM Handel und Einfuhr verboten ist.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 88874.html

[djrene]

Und andere vergessen das BTM Handel und Einfuhr verboten ist.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 88874.html

Der Unterschied: Der Linke sitzt (zurecht) und Weidel und Schäuble sind frei (ich wollte jetzt nicht "laufen rum" schreiben)