Politik und Geschichte

[vogibeule]

Wundert Dich das, wenn mehrfach das GG in Frage gestellt wird und man der Meinung ist, daß es um selbiges nicht geht? NUR um das GG geht es - um nix anderes.

Erstmal muss ich sagen deine Antwort hat einen finde ich guten Aspekt, das man diese Leute unter Aufsicht hat wenn man sie kontrolliert zurückholt.
Zum GG hab ich mich bewusst nicht geäußert.
Weil es mir nicht wichtig ist in diesem Zusammenhang, sondern eigentlich nur wissen wollte bzw diese Diskussion nicht verstehe.
Sonst hätte ich auch das StAG 17 Abs1 Satz 5 miteinbeziehen können.

[Thane Krios]

Ich bin ja für den Grundsatz von Reue und Umkehr. Wenn ich mir aber die Aussagen dieser ISler teils anhöre, ist davon leider häufig nicht viel zu spüren.
Zumindest juristisch sind diese Terroristen natürlich Deutsche und deswegen ist es wichtig und richtig, ihre durch die Verfassung garantierten Bürgerrechte zu schützen. Ich hoffe, dass trotzdem einige Unbelehrbare ausgebürgert werden können. Das StAG erlaubt die Ausbürgerung, wenn man ohne die Erlaubnis der BRD in fremden Streitkräften kämpft, deren Staatsangehörigkeit man besitzt. Der IS ist als Staat aufgetreten (Staatsvolk, Staatsgebiet, auf dem Staatsgewalt ausgeübt wird).

Für zukünftige Fälle muss jetzt natürlich ein Gesetz her. Das vor allem von der Union vorangetriebene Gesetz zur Ausbürgerung halte ich wegen der Rückwirkung hingegen für falsch und juristisch nicht durchsetzbar.

[kottsack]

Ich habe irgendwo gelesen, dass dazu der IS von Deutschland als Staat anerkannt werden müsste und das werden die wegen ein paar Quertreibern nicht machen. Das zöge so einen Rattenschwanz nach sich. Da lassen sie es lieber so, wie es ist.
Reinlassen, ihnen den Prozess machen, bei erwiesener Schuld entsprechend einsperren und den Rest halt unter Beobachtung stellen. Kostet zwar alles ne Menge, aber das Geld würde auch an vielen anderen Stellen merkwürdig verbraten.

[el_bart0]

Kostet zwar alles ne Menge, aber das Geld würde auch an vielen anderen Stellen merkwürdig verbraten.

Zum Glück spielt Geld in unserem Land ja keine Rolle, zumind. in der Politik nur untergeordnet.

Gestern erst bei Frau Illner "Die fetten Jahre sind vorbei"?
In der Überwachungsindustrie haben diese doch grad erst begonnen!

Was sind schon ein paar Mrd. hier und ein paar Mrd. dort? Wer über ein solches BIP verfügt, kann schon gern mal etwas mehr für die Sicherheit ausgeben- schließlich ist Sicherheit wichtiger als alles andere. Wichtiger u.A. als das Gesundheitssystem, die Renten, Schulsystem... die Liste ist so lange, ich erspare mir die vergebene Liebesmühe! Gefahren lauern schließlich an jeder Ecke, die Gefahren sind brutal- deswegen schließlich auch die drohende Gefahr! Ganz logisch das die Prioritäten ganz klar in eine Richtung ausgelegt wurden und letztlich kann man nicht alle Bedürfnisse der Bürger befriedigen... was bringt einem auch ein besseres Renten oder Gesundheitssystem, sofern man vorher bereits Opfer des Terrors wurde? Ganz logisch und absolut nachvollziehbar. Ach wo wir beim Thema sind, die Bundeswehr muss unbedingt mehr Geld bekommen ansonsten laufen wir Gefahr evtl. unser eigenes Land nicht ausreichend vor einem Krieg schützen zu können! Ganz klar wir brauchen eigene Atomwaffen für mögliche Präventivschläge! Nur so kann man sich ausreichend vor Russland und dem IS schützen...

*g* Über dieses Thema kann man Satire-Technisch ein ganzes Buch verfassen und anschließend bleibt locker noch genug Stoff für ein zweiten Teil!

[Tommy-Fan]

Ich hoffe wir sind uns hier einig, dass keiner die IS-Kämpfer zurück haben WILL. Das Zurücknehmen-Müssen ist halt per GG und der weiteren Rechtslage offensichtlich aktuell so geregelt und drum frag ich mich schon wieder, was der user vogibeule von Meinungen schwafelt. Welche Meinung ich dazu habe und wie ich emotional handeln würde, das hat doch mit dem Gesetz erstmal nichts zu tun. Leider verstehen das die - nennen wir sie mal Konservativen - (man darf einen offensichtlichen AfD-Wähler scheinbar nicht so nennen, weil das zurecht eine Beleidigung wäre...) nicht. Was dem allerdings die Spitze aufsetzt ist, dass man ausländischen Gewohnheitsverbrechern die Landestür zeigen will (natürlich zurecht), seine eigenen kriminellen Spezialisten aber nicht zurücknehmen will und dabei jegliche zuvor eingeforderte Gesetzeslage irgendwie aushebeln will. Ist halt mal wieder Rosinenpicken in Reinkultur. Bedauernswerterweise muss man, wie ich es schon sehr lange vermute, als hart rechter Wähler entweder ausländerfeindlich oder einfach nur ein egoistisches Arschloch sein (ich bedauere den Ausdruck und bin sowohl mit einer Korrektur durch den Admin einverstanden, wie auch mit temporärem Ausschluß...). Und dann stellt man sich noch hin und tut so, als hätte man die Weisheit mit Löffeln gefressen und alle anderen Leute wären völlig verblendet oder hartlinks. Ich weiss jetzt wieder, warum ich wirklich jeden AfDler aus meinem Bekanntenkreis eliminiert habe...

[el_bart0]

Ich weiss jetzt wieder, warum ich wirklich jeden AfDler aus meinem Bekanntenkreis eliminiert habe...

Du sprichst was von Gesetz, von wegen Wahlfreiheit? Machst du also bei neuen Bekanntschaften zuerst einmal die Befragung "was hast du gewählt bzw. willst du bei den nächsten Wahlen wählen" um anschließend nach Liste weiter zu verfahren? Oder machst du bei Verweigerung deiner Befragung einen Lauschangriff auf die Wahlkabinen?
Und was machst du sofern sich eine Person einen Spaß erlaubt und nur zur Belustigung angibt AFD zu wählen? Kling wirklich spaßig dein allgemeiner Freundeskreis... harte Hürden eben die man hier nehmen muss! Das Leben ist schließlich kein Ponyhof ^^

Ahso ich bin bezüglich der nächsten Wahlen übrigens noch unentschlossen

[Augsburger Punker]

Man kriegtdoch mit - zum Beispiel über Facebook - wenn sich ein "Freund" in diese Richtung verändert.

[el_bart0]

Also ist jegliche Veränderung AFD bedingt? Facebook? Veränderungen sind normal, die bringt das Leben mit sich (bin zwar noch nicht so alt aber ist halt so!) und weder noch AFD oder Facebook bedingt. Ich kann da nur aus meiner subjektiven Sicht urteilen und fast schon egal in welche Richtung, nicht nur die AFD erzählt Müll! Ist traurig, ist aber so... deswegen wäre es fatal sofern ich die Person mir gegenüber an der von ihr gewählten Partei festmachen würde

Ausländerfeindlichkeit geht so oder so auf keinen Fall klar, ganz egal wer die Scheisse von sich gibt! Aber allgemein im Brandmarken sind wir ziemlich gut, egal ob Islam oder was auch immer, nur bei wirklich wichtigen Themen halten wir uns durchaus zurück bzw. es wird gezielt abgelenkt. Um ein Zitat aus Matrix zu verwenden "Manche Dinge ändern sich und manche Dinge ändern sich eben nie"!

[Augsburger Punker]

Ich hatte wenige solcher Typen in der Freundesliste (ist auch bereinigt), aber da war es eben eklatant.
Wir - auch Tommy-Fan war dabei - haben mit einem ewig diskutiert, haben ihm nachgewiesen, dass er Fake News verbreitet und ihn gebeten das bleiben zu lassen.

Aber irgendwann hat es der Reihe nach allen gereicht.

[el_bart0]

Also Fake News = AFD?
Wäre schön sofern man so etwas so leicht eingrenzen könnte!
Aber ob Fake News, Ausländerfeindlichkeit oder paranoider Sicherheitswahn (evtl. fällt das ja in die Kategorie des neuen "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz"?) von solchen Menschen halte ich mich eig. auch eher fern im echten Leben. Naja so gut es geht eben

[Tommy-Fan]

Also Fake News = AFD?
Wäre schön sofern man so etwas so leicht eingrenzen könnte!
Aber ob Fake News, Ausländerfeindlichkeit oder paranoider Sicherheitswahn (evtl. fällt das ja in die Kategorie des neuen "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz"?) von solchen Menschen halte ich mich eig. auch eher fern im echten Leben. Naja so gut es geht eben

Jetzt hör doch um Himmels Willen auf zu jeder Erklärung ein völlig sinnfreies 3-Seiten Gelaber ins Forum zu schmieren. Der Punker hat es erklärt, obwohl ich es dir ganz sicher nicht erklärt hätte und dann nimmst du ein Wort raus und bläst es auf, wie ein Wahnsinniger. Schreib einen Blog wegen mir, wenn du so viel zu erzählen hast...

[schmidl66]

Jetzt hör doch um Himmels Willen auf zu jeder Erklärung ein völlig sinnfreies 3-Seiten Gelaber ins Forum zu schmieren. Der Punker hat es erklärt, obwohl ich es dir ganz sicher nicht erklärt hätte und dann nimmst du ein Wort raus und bläst es auf, wie ein Wahnsinniger. Schreib einen Blog wegen mir, wenn du so viel zu erzählen hast...

Bitte bitte ignoriert den einfach... es funktioniert ja schon recht gut. Auch wenn er ja nicht mal merkt, dass keiner mehr auf das "Diskussions(?)-Level" mit seiner allwissenden, belesenen und allgemeingebildeten Erlauchtheit emporsteigt

[Manne]

Bitte bitte ignoriert den einfach... es funktioniert ja schon recht gut. Auch wenn er ja nicht mal merkt, dass keiner mehr auf das "Diskussions(?)-Level" mit seiner allwissenden, belesenen und allgemeingebildeten Erlauchtheit emporsteigt

Ja
bitte keine Diskussion mit ihm, diese Schreibwut/Mitteilungsbedürfnis ist Wahnsinn

[Augsburger Punker]

Also Fake News = AFD?
Wäre schön sofern man so etwas so leicht eingrenzen könnte!
Aber ob Fake News, Ausländerfeindlichkeit oder paranoider Sicherheitswahn

Du kannst ihn ja mal mit PN anschreiben, er ist hier im Forum.
Vielleicht meldet er sich hier - von mir bekommst den Namen nicht.
Wobei man bei ein wenig mitlesen drauf kommen könnte.

Und vielleicht schaffst Du ja, was wir mehreren nicht fertiggebracht haben und änderst seine "neue" Meinung.

[el_bart0]

Jetzt hör doch um Himmels Willen auf zu jeder Erklärung ein völlig sinnfreies 3-Seiten Gelaber ins Forum zu schmieren. Der Punker hat es erklärt, obwohl ich es dir ganz sicher nicht erklärt hätte und dann nimmst du ein Wort raus und bläst es auf, wie ein Wahnsinniger. Schreib einen Blog wegen mir, wenn du so viel zu erzählen hast...

Der allgemein geläufige Begriff Spaß oder gar Satire ist dir eben nicht geläufig. Darüber könnte ich tatsächlich auch 6 Seiten schreiben hab aber grad was anderes vor

- - - Aktualisiert - - -

Du kannst ihn ja mal mit PN anschreiben, er ist hier im Forum.
Vielleicht meldet er sich hier - von mir bekommst den Namen nicht.
Wobei man bei ein wenig mitlesen drauf kommen könnte.

Und vielleicht schaffst Du ja, was wir mehreren nicht fertiggebracht haben und änderst seine "neue" Meinung.

Um was zu tun? AFD strikt von Fake News getrennt zu halten? Könnte schwer werden

[Cassy O'Peia]

Ich hatte wenige solcher Typen in der Freundesliste (ist auch bereinigt), aber da war es eben eklatant.
Wir - auch Tommy-Fan war dabei - haben mit einem ewig diskutiert, haben ihm nachgewiesen, dass er Fake News verbreitet und ihn gebeten das bleiben zu lassen.

Aber irgendwann hat es der Reihe nach allen gereicht.

So ähnlich lief das bei mir auch ab.

[djrene]

Du kannst ihn ja mal mit PN anschreiben, er ist hier im Forum.
Vielleicht meldet er sich hier - von mir bekommst den Namen nicht.
Wobei man bei ein wenig mitlesen drauf kommen könnte.

Und vielleicht schaffst Du ja, was wir mehreren nicht fertiggebracht haben und änderst seine "neue" Meinung.

Wenn es der ist, den ich vermute - den hatte ich auch in der Freundesliste und schon vor sehr langer Zeit gekickt. Hat hier im Politik-Thema schon lange nix mehr geschrieben, was vermutlich auch besser ist. Manch einer sagt, mit dem Abschneiden der Haare hat es auch ein wenig Verstand erwischt.

[Tommy-Fan]

Wenn es der ist, den ich vermute - den hatte ich auch in der Freundesliste und schon vor sehr langer Zeit gekickt. Hat hier im Politik-Thema schon lange nix mehr geschrieben, was vermutlich auch besser ist. Manch einer sagt, mit dem Abschneiden der Haare hat es auch ein wenig Verstand erwischt.

Genau der ist gemeint...

[dolch]

Um MC Laubsäge und MC Laufschuh ist es nun wirklich nicht schade, dass Die hier nicht mehr auftreten. Wer bei Björn Höcke Gefällt mir drücken kann, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen!

[Augsburger Punker]

Erdogan will den Genozid:

"Die gesetzlichen Grenzen des Einsatzes von bewaffneter Gewalt sollten nicht berücksichtigt werden."
Das heißt: Krieg ausweiten nach Syrien

"Es sollte bekannt sein, dass beim Schießen aus einem Panzer oder einem gepanzerten Fahrzeug keine Haftung für Kollateralschäden besteht."
"Es wird ein Bewusstsein darüber erwartet, dass wenn bei der Operation die Wohnungen der Bevölkerung unbewohnbar gemacht werden, diese auch nach Beendigung der Operation nicht zurückkehren wird.
Besonderes Augenmerk ist bezüglich der Häuser der Familien gewünscht, deren Kinder sich der Terrororganisation angeschlossen haben."
Freibrief für die Armee (darüber steht noch wesentlich mehr im geleakten Dokument) und quasi eine Anweisung zur gewaltsamen Vertreibung der Kurden.

Zusätzlich arbeitet die Türkei mit (Ex-)IS-Gruppen zusammen beim Angriffskrieg auf Nordsyrien.

Und die USA?
Haben vor ihre besten Verbündeten zu verraten. IS ist besiegt, YPG hat ihre Schuldigkeit getan, also Abzug und Feuer frei für Türkei mit ihrer Islamisten-Armee.

Und Deutschland?
Hält das Maul und liefert Panzer.
Zum Dank bekommen wir, wenn das so weiter geht, von Erdogan einen Bürgerkrieg frei Haus geliefert.
Aber macht ja nix, solange er uns die syrischen Flüchtlinge vom Hals hält.
Außerdem ist die Türkei ja in der NATO. Ha ha ha.
Und die PKK sind Terroristen.

https://www.heise.de/tp/features/Geheim ... ?seite=all