Politik und Geschichte

[Augsburger Punker]

Die CDU und die FDP mussten davon ausgehen, dass das so passieren wird. Da sich der Unionskasper nicht auch hat aufstellen lassen - dann wären die Stimmen der ehemals "bürgerlichen" Parteien gesplittet worden und die Faschos hätten machen können was auch immer - muss davon ausgegangen werden, dass das von der Thüringer CDU, FDP und AfD genau so gewollt war.

Ich gehe davon aus, dass bei Neuwahlen nicht nur 73 Stimmen für die FDP flöten gehen, sondern auch ein paar viele für die CDU. Denn wer einmal mit den Faschos ins Bett steigt, der hat das Vertrauen vieler Wähler verspielt. Wem das zusagt, der macht dann sein Kreuzchen beim "Original", dem Flügel. Und die anderen schauen sich nach vertrauenswürdigen Alternativen um oder wählen nicht mehr.

[Von Krolock]

Eben. Ob es da eine Absprache gab (und natürlich gab es eine), spielt gar keine Rolle, weil das Zustandekommen offensichtlich ist. Und es ist schon sehr bizarr, dass jemand guten Gewissens die Wahl zum Ministerpräsidenten annimmt, der am Abend der Wahl keine fünf Prozent der Wählerstimmen verbuchen kann. Für mich ist das eine der größten Skandale in der Geschichte der politischen Bundesrepublik. Ich habe damals nach dem „Fall Ypsilanti“ aufgehört, die SPD zu wählen. Wie lächerlich erscheint mir das jetzt dagegen.

Wenigstens verhalten Ten sich die demokratischen Parteien auf Bundesebene anständig. Und wie schon erwähnt, ich kaufe es ihnen ab und unterstelle hier weder Söder noch AKK Machtkalkül. Der einzige, der hier ausbricht, ist Wolfgang Kubicki, der ab sofort ein neuer „Freund“ von mir ist. Das ist nicht zu rechtfertigen.

Irgendein Vprposter hat angemerkt, es wäre „nur Thüringen“. Vermutlich ist Thüringen das wichtigste Bundesland der Republik, wenn es darum geht, das Macht und Anstand unabdingbar miteinander vereinbar sein müssen. Hat nicht geklappt. Traurig ist das.

[Saku Koivu]

Eben. Ob es da eine Absprache gab (und natürlich gab es eine), spielt gar keine Rolle, weil das Zustandekommen offensichtlich ist.

Dazu bedarf es halt nicht unbedingt einer Absprache im eigentlichen Sinne. Der Gauleit... äääh Gauland hat es ja schön formuliert. "da unser Kandidat eh keine Chance hatte war uns klar das wir den wählen würden der uns näher steht." Zwar grob falsch zitiert aber vom Inhalt passt es.

[Rigo-QN]

Kann man denn so einfach Neuwahlen machen, weil es einem Lager nicht passt? Oder muss der Gewählte dies veranlassen?

[Augsburger Punker]

Der Minderheiten-MP kann jederzeit zurücktreten. Er hat ja eh keine Mehrheit, und auch kein Kabinett und kein Programm.

[Von Krolock]

Kann man denn so einfach Neuwahlen machen, weil es einem Lager nicht passt? Oder muss der Gewählte dies veranlassen?

Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich. Und selbst daran habe ich den Glauben verloren.

[smued]

https://www.der-postillon.com/2020/02/k ... h-afd.html

Der Postillion wird immer mehr zu den Simpsons



Und genau die Aussage kam gerade von einem aus der CDU, oder hab ich mich da gerade verhört im Radio?

[*gnomen est omen*]

Kann man denn so einfach Neuwahlen machen, weil es einem Lager nicht passt? Oder muss der Gewählte dies veranlassen?

Falls die 2/3 Drittel Mehrheit nicht zustande kommt und der mediale Druck nicht ausreicht haben die noch die Antifa, die wirds denn schon richten. Ruhig bleiben, das klappt schon.

[oberländer]

Für das hier teils herrschende Demokratieverständnis wäre wohl eine Diktatur die passendere Regierungsform.

[schmidl66]

Mitnichten!
Aber ein Recht auf ehrliche und anständige Demokratie bzw Politik gibts schon, oder?

[smued]

Für das hier teils herrschende Demokratieverständnis wäre wohl eine Diktatur die passendere Regierungsform.

Wenn man nur so Faschisten an der Macht verhindern könnte - JA.

Ernsthafte Frage: Was hat das mit Demokratieverständnis zu tun? Man schließt einen Pakt mit Nazis nur um an die Macht zu kommen. Das ist wohl kaum der Wille des Volkes, zumal CDU und FDP vor den Wahlen eine Zusammenarbeit mit der AFD ausgeschlossen haben.

[Von Krolock]

Für das hier teils herrschende Demokratieverständnis wäre wohl eine Diktatur die passendere Regierungsform.

Vielleicht würdest du das erläutern, ich bin gespannt

[vogibeule]

AKK gerade gehört und sie sagt die Thüringer CDU handelt gegen unseren Willen.
Auch eine interessante Ansicht.

[smued]

Warum?
Man hat vor der Wahl gesagt, man wird nicht mit der ADF zusammenarbeiten...


Übrigens noch was interessantes zum Thema Integration:
https://www.iab.de/de/informationsservi ... b0420.aspx

[Saku Koivu]

Wenn man nur so Faschisten an der Macht verhindern könnte - JA.

Ernsthafte Frage: Was hat das mit Demokratieverständnis zu tun? Man schließt einen Pakt mit Nazis nur um an die Macht zu kommen. Das ist wohl kaum der Wille des Volkes, zumal CDU und FDP vor den Wahlen eine Zusammenarbeit mit der AFD ausgeschlossen haben.

Nach der Wahl is vor der Wahl. Daran wird man das Wahlvolk messen müssen.

Ich selbst bin ein Gegner der Demokratie, denn wenn BILD Zeitungsleser unsere Zukunft bestimmen dann endet das genau dort... ich als Ausländer darf hier ja nicht wählen, sondern muss den Blödsinn nur ertragen... "der Wille des Volkes" ist das was am Ende einem die Mehrheit einbringt... keiner wollte die Nazis wählen, aber wenn dene ihre Stimmen den Ausschlag geben zum Gewinn der Wahl, dann is das schon okay so... oder so ähnlichh.. irgendwie so ganz komisch demokratisch... ne passt schon... alles okay... läuft!

[*gnomen est omen*]

Warum?
Man hat vor der Wahl gesagt, man wird nicht mit der ADF zusammenarbeiten...

Wer ist man? Gilt der Artikel 53 nur wenn er der richtigen Sache dient? Erklärs mir. Habe leider nur die Baumschule besucht und bin auf dem 2. Ast sitzen geblieben. Sorry dafür. Kannst dir nicht vorstellen wie ich darunter leide....

[font=&amp]Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.[/font]
[font=&amp]Thüringer Verfassung, Artikel 53[/font]

[schmidl66]

Aus was für nem Loch kommstn du jetzt eigentlich hervor?

Hier hat doch jeder vernünftig mit dir geredet, oder?

[Von Krolock]

Wer ist man? Gilt der Artikel 53 nur wenn er der richtigen Sache dient? Erklärs mir. Habe leider nur die Baumschule besucht und bin auf dem 2. Ast sitzen geblieben. Sorry dafür. Kannst dir nicht vorstellen wie ich darunter leide....

[font=&amp]Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.[/font]
[font=&amp]Thüringer Verfassung, Artikel 53[/font]

In der Baumschule wird Pythagoras nicht unterrichtet. Aber das Gewissen wird unterrichtet, vielleicht erinnerst du dich noch. Und das Gewissen ist ein hohes ethisches Gut, welches die Begriffe „richtig“ oder „falsch“ im eigenen Denken und auch in Bezug auf die eigene Verantwortung für den Mitmenschen festlegt. Eine Partei steht für bestimmte Werte, für die sie wirbt und sich wählen lässt. Und wenn diese Werte (und zusätzlich die dem Wähler gemachten Versprechen) aus reinem Machtkalkül keinen Bestand mehr haben, so handeln sie ohne Gewissen, auch dann, wenn der Prozess an sich nicht fehlerhaft ist. Und das ist tatsächlich Betrug am Wähler.

[vogibeule]

Verstehe diesen ganzen Schiss hier nicht, das Ganze läuft doch eh auf Neuwahlen raus.

[DennisMay]

Gar nicht mal so weit vom Thema entfernt:

https://www.stern.de/panorama/wegen-fluechtlingshetze-im-netz--familienvater-zu-sechs-monaten-verurteilt-9123012.html
Gutes Urteil. Es wäre erfreulich wenn sowas öfter zu lesen wäre und mehr ins Bewusstsein rückt.

Durchaus, vor allem der Hinweis zu dem Formular.



Bin ich der einzige der mitten in dem Artikel eine Video sieht über die Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen(werden in selbigen so genannt) in Mexiko?

Für mich etwas schizophren zum einen ein Artikel über den Mann, wo es sicher viele gibt die denken "Sauerei" und dann so ein Video wo selbige sich freuen können "Super, genau, diese Wirtschaftsflüchtlinge"