Ukraine:Russland - Krieg in Europa

[Saku Koivu]

Und warum bekommen Ukrainer im europäischen Ausland weniger Geld und gehen dafür arbeiten?

Weil das eine Sache der Länder ist.

Außerdem bekommt jeder Kriegsflüchtling automatisch eine Aufenthaltserlaubnis wenn er unter die Massenzustrom-Richtline fällt. Daher fällt er auch nicht unter das Asylbewerberleistungsgesetz.

Hier herrscht noch ein krasser Logikfehler. Denn die Ukrainer geben ihr Geld ja in Deutschland aus. Und das Geld kommt von der EU. Daher ergibt es sogar Sinn den Ukrainern den Bürgergeldsatz zu zahlen, da so mehr Geld in die Kassen gespült wird.

Warum man hier nicht arbeiten will, kann man eigentlich jeden Bürgergeldbezieher fragen. Der Unterschied zwischen Mindestlohn und Bürgergeld ist einfach viel zu gering.

Und Nein, die Lösung ist nicht das Existenzminimum herabzusetzen, sondern den Mindestlohn zu erhöhen.

[Maxi AEV]

Mal eine Verständnisfrage zum Asylgesetz:

Warum bekommen eigentlich ukrainische Flüchtlinge Bürgergeld, während alle anderen vor Krieg geflüchteten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgerechnet werden.

Gibts hierzu eine Erklärung?

Debatte um Bürgergeld für Ukrainer: „Warum sollte ich für 12 Euro arbeiten gehen“

"Rechtlich kommt beim Bürgergeld für Ukrainer die sogenannte Massenzustromrichtlinie ins Spiel. [...] Mit der 'Massenzustromrichtlinie' wurde EU-weit entschieden, den Geflüchteten aus der Ukraine befristet einen humanitären Aufenthaltstitel zu erteilen, ohne dass sie zuvor ein Asylverfahren durchlaufen müssen. [...] Im April 2022 hätten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sowie der Bundeskanzler beschlossen, dass die die Geflüchteten aus der Ukraine einen sogenannten Rechtskreiswechsel vornehmen. Nämlich vom Asylbewerberleistungsgesetz hin in die Strukturen des Sozialgesetzbuches. Wegen dieser Sonderregelung steht dazu auch nichts im zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs. [...] Ein Grund für den Wechsel: Auch beim Asylbewerberleistungsgesetz müssten Ukrainer erst ein aufwändiges Asylverfahren durchlaufen, sagt Vorländer. Bei so vielen, die gleichzeitig kommen, wären die deutschen Behörden gänzlich gelähmt gewesen. Das wollte man verhindern. [...] Mit der Umsetzung in Deutschland erhalten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sofort einen Aufenthaltstitel. Das Asylverfahren wird ihnen erspart, da sie als Kriegsflüchtlinge ohnehin anerkannt worden wären. Demnach bekommen sie die gleichen Grundleistungen wie anerkannte Asylbewerber aus anderen Staaten und andere Anspruchsberechtigte in Deutschland.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... n-102.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... ge-100.htm

[Saku Koivu]

"Im April 2022 hätten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sowie der Bundeskanzler beschlossen, dass die die Geflüchteten aus der Ukraine einen sogenannten Rechtskreiswechsel vornehmen. Nämlich vom Asylbewerberleistungsgesetz hin in die Strukturen des Sozialgesetzbuches."

Wenn man eh kein Asylverfahren durchlaufen muss sondern automatisch eine Aufenthaltserlaubnis bekommt, warum sollte man überhaupt das Asylbewerberleistungsgesetz anwenden?

Das ist doch völlig sinnlos.

Und warum beschließen die was, was so eh schon im § 24 des Aufenthaltsgesetzes steht?

Sind die dämlich oder wollte man sich hier einfach nochmal profilieren?

[unparteiischer]

Denn die Ukrainer geben ihr Geld ja in Deutschland aus. Und das Geld kommt von der EU. Daher ergibt es sogar Sinn den Ukrainern den Bürgergeldsatz zu zahlen, da so mehr Geld in die Kassen gespült wird.

Cool. Dann mal her damit. Ich würde mich sogar bereiterklären direkt die (komplette!) Kohle innerhalb von 2 Wochen direkt hier in Deutschland, meinetwegen sogar in Bayern auszugeben, so ganz Samariter-Style.

Also, mal her mit dem Schotter!

[Saku Koivu]

Mir ist nicht klar worauf du hinaus willst.

[unparteiischer]

Mir ist nicht klar worauf du hinaus willst.

Ganz einfach: Wie man sowas gutheißen kann.

[Cassy O'Peia]

Ganz einfach: Wie man sowas gutheißen kann.

Aufm ZDF hieß es heute aus Berlin, dass das mit dem Bürgergeld für Ukrainer (zu einem nicht unerheblichen Teil Fahnenflüchtige - die ihr Land verraten haben) ein riesen Fehler war.

Ganz ehrlich: Bei uns wundert mich mittlerweile nix mehr.

Das Fehler gemacht werden ist doch eigentlich das normalste auf der Welt, aber diese dann bis aufs Messer verteidigen zu wollen, das ist glaub ich nirgendwo so ausgeprägt wie hier.

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Ich würde da jetzt sogar in den Raum stellen das sowas von Putins Trollfabriken kommt.

So wirds sein, ganz klar.
Aber wer würde es ihm verdenken?
Die Dummheit hier musst du fast ausnützen .

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Cool. Dann mal her damit. Ich würde mich sogar bereiterklären direkt die (komplette!) Kohle innerhalb von 2 Wochen direkt hier in Deutschland, meinetwegen sogar in Bayern auszugeben, so ganz Samariter-Style.

Also, mal her mit dem Schotter!

Wenn du aus dem Ausland kommen würdest, das - sagen wir mal - ein "wenig" korrupt ist, würdest du das Geld bestimmt auch nicht da hin schicken, um dir - wenn andere die Drecksarbeit gemacht haben - dann gewisse "Privilegien" zurück zu kaufen?

[Manne]

Was soll der (dein) Schmodder damit zu tun haben?

Darf man darum nicht die Sache selber diskutieren? Und um genau die gings doch, bis wieder so Zeugs eingeworfen wurde.

lesen Verstehen, wer nicht will oder kann, sein Pech

[Saku Koivu]

Ganz einfach: Wie man sowas gutheißen kann.

Was gutheißen?

Es gibt eine EU Verordnung die besagt, das Massenströme an Kriegsflüchtlingen ein befristetes Aufenthaltsrecht genießen. Dafür steht Deutschland eine Summe von 1.5 Mrd. Euro aus dem EU Topf zu.

Ich seh da kein Problem.

[OKC22]

Es kommt Bewegung in die Sache. Gut so!
Es kann ja nicht sein, dass wir ein Land mit Waffen zum Abwehrkampf einer Invasion unterstützen, aber gleichzeitig dafür Sorgen, dass Männer die zum Abwehrkampf dringend gebraucht werden sich hier die Sonne auf den Wanst scheinen lassen können.

Auch hier sehe ich wie bei Waffenlieferungen schwarz. Man hat denen gleich mal vorausschauend bis 2025 Aufenthalt gewährt. Freie Kost und Logis inbegriffen. Wir wohnen wirklich im mittlerweile dümmsten Land.

https://www.tagesspiegel.de/politik/die ... 19083.html

[Saku Koivu]

..Wir wohnen wirklich im mittlerweile dümmsten Land.

Du bist das perfekte Beispiel dafür.

[Cassy O'Peia]

Es ist ja nicht gleich jeder dämlich, der anderer Meinung ist.

Mir erschließt sich der Sinn hier auch nicht so wirklich. Einerseits pumpe ich Waffen rein, andererseits gebe ich den Soldaten die sie bedienen sollen allen Grund dies nicht zu tun, in dem ich ihnen hier ein sorgenfreies Leben auf Staatskosten ermögliche?

[kottsack]

Das sind aber keine Soldaten. Das sind einfach nur normale Leute und jedem normalen Menschen sollte freigestellt sein, ob er beim Kriegspielen mitmachen möchte oder nicht.

[Cassy O'Peia]

Bin ich im Normalfall bei dir. Allerdings ist das tatsächlich eine schwierige Frage, wie ich meine. Irgendwer muss es ja machen. Ich würde es auch nicht tun, verstehe auch jeden der sich da ausm Staub macht. Man hat schließlich nur ein Leben, und dass will man möglichst kurze Zeit auf dem Ehrenfriedhof verbringen.

Aber so hart es klingen mag: das ist nicht unsere Entscheidung/unser Problem. Wenn die ukrainische Regierung mobil macht, können wir doch nicht hergehen und sagen: ne, dann kommt mal zu uns, wir füttern euch durch so lange es notwendig ist - schicken aber paradoxer Weise Waffen in Milliardenhöhe rüber damit die Ukraine sich verteidigen kann (Selenzky sagt ja mittlerweile selbst das nicht das Material sondern das fehlende Personal das Hauptproblem sind).

Und jetzt?

Soldat wollte mein Opa auch nicht werden. Irgendwann wirst halt nicht mehr gefragt. und wenn die Ukraine jetzt schon zu Maßnahmen wie Paßentzug greift, steht es dann uns zu das Unternehmen, dass wir eigentlich ja seit Anbeginn unterstützen auf einmal zu sabotieren? "Keine Lust auf Wehrpflicht" ist kein Asylgrund!

Ich glaube Engelhardt hat hier mal geschrieben, dass die Ukraine bitte selbst entscheiden soll, ob sie sich verteidigen will oder nicht. Ist dann Massenflucht vor der Einberufung diese Entscheidung?

[Saku Koivu]

"Keine Lust auf Wehrpflicht" ist kein Asylgrund!

Denkst du wirklich, die Ukraine bildet neue Soldaten aus um dann zu sagen "okay, eure Wehrpflicht is vorüber - viel Spaß"?

[Cassy O'Peia]

Denkst du wirklich, die Ukraine bildet neue Soldaten aus um dann zu sagen "okay, eure Wehrpflicht is vorüber - viel Spaß"?

Was hat denn das damit zu tun? Die Ukraine hat (war schon immer so) keine Kriegsdienstverweigerung vorgesehen. Also ist jeder verpflichtet Kriegsdienst zu leisten, der ukrainischer Staatsbürger ist, und die körperlichen und geistigen Voraussetzungen erfüllt.

Ich weiß gar nicht was es hier zu diskutieren gibt. Wirklich, mir fehlt da komplett die Fantasie. Vor allem dann auch noch von der Fraktion - zu der ich auch dich zähle - die keine Möglichkeit auslässt zu betonen wie wichtig es sein, Puts in den Allerwertesten zu treten.

Zusammenfassend sei dann festgehalten dass ihr sowohl die Unterstützung des Krieges fordert, aber auf der anderen Seite die unterstützt, die sich gesetzeswidrig davor drücken? WTF?

[Saku Koivu]

Zusammenfassend sei dann festgehalten dass ihr sowohl die Unterstützung des Krieges fordert, aber auf der anderen Seite die unterstützt, die sich gesetzeswidrig davor drücken? WTF?

Bitte nicht Unterstützung mit Verständnis verwechseln. Ich verstehe das man keinen Bock hat in den Krieg zu ziehen, aber ich unterstütze nicht zwingend sich vor der Landesverteidigung zu drücken.

Am Ende gehts mir nur darum, das vom Gesetz her ukrainische Kriegsflüchtlinge in der EU ein Aufenthaltsrecht haben und dadurch nicht unter das Asylrecht fallen. Und somit wie jeder andere auch ein Recht auf Bürgergeld haben. Das kann man gut oder schlecht finden, aber so ist nun mal die Gesetzeslage.

Und der OKC22 will die ja auch sofort an die Front schicken "die im Abwehrkampf dringend gebraucht werden..." - genau, noch nie ne Waffe in der Hand gehalten aber dann nach nem Crashkurs sofort in den Abwehrkampf schicken. Du weis selbst wie da die Chance auf ein frühes ableben steht.

[Cassy O'Peia]

Du weis selbst wie da die Chance auf ein frühes ableben steht.

Shit happens. In Afrika verhungern täglich Kinder, weil sie einfach Pech hatten.

Nochmal: Wer soll es denn dann machen?
Im Grunde geht der Konflikt uns nichts im direkten Sinne an. Keine Bündnissituation, kein Beistand, keinerlei Beziehungen zur Ukraine. Trotzdem setzen wir Hebel in Bewegung um ihnen zu helfen. Sogar Fabriken werden gebaut um Munition in ausreichendem Maße ranzuschaffen.

Und die, um die es geht, die hauen ab und lassen es sich - natürlich auch auf unsere Kosten - gut gehen. Du hattest doch oben geschrieben, dass das schon okay wäre, wie es läuft. Weil das ja quasi eine Win-Win ist, da die EU (also wir) bezahlt.

Und nochmal: Wer soll es denn dann machen, wenn nicht die, die da eigentlich wohnen und um deren Landesverteidigung geht?

genau, noch nie ne Waffe in der Hand gehalten

Mit solchen Aussagen wäre ich vorsichtig. Bei mir würden auch die wenigsten nen Dachboden voller Sturmgewehre vermuten ;-)

[kottsack]

Shit happens. In Afrika verhungern täglich Kinder, weil sie einfach Pech hatten.

Nochmal: Wer soll es denn dann machen?

Wenns keinen mehr gibt, der das gegen Bezahlung machen möchte - nix anderes ist das - dann haben sie keine Leute mehr und dann haben sie aus meiner Sicht nunmal verloren.

Mal ganz blöd gesagt: warum springen denn Klitschko und Selenzky nicht an der Front rum? Andere vorschicken, aber selbst aus welchem Grund eigentlich nicht mitmachen wollen?

Ist mir schon klar, dass die auch ihre Aufgaben haben, aber ich würd mir als Normalo schon auch meine Gedanken machen, warum ich für die den Kopf an der Front hinhalten soll, wenn sie es selber nicht tun. Die haben nach der Niederlage keinen Job mehr - das kleine Lichtle wird danach noch einen Job und ein Leben haben.

Verständnis für jeden, der sich abgesetzt hat. Und Verständnis für jeden, der sich abgesetzt hat und das ihm laut EU-Recht zustehende Geld nimmt.

Und kein Verständnis, da jetzt jeden mit einem Pass irgendwie in den Fleischwolf zu schicken. Für wen soll das gelten? Was ist mit Ukrainern, die seit über 10 Jahren nicht mehr da leben? Die auch? Und wenn ja, weshalb? Und wo soll die Grenze sein? Und warum überhaupt?

[Cassy O'Peia]

Mal ganz blöd gesagt: warum springen denn Klitschko und Selenzky nicht an der Front rum?

Sag ich schon immer. Hitler und Stalin mit nem Baseballschläter aufn Feld, weg gewinnt hat gewonnen. Okay, dann würde heute noch mehr Leute in Europa leben, aber zumindest wären die meißten Städte noch schön anzusehen.

Leider ist die Realität ne andere. Klar haben Klitschko und Selenzky keinen Job mehr, gehen ins Exil und lassen sich von den Schwestern die das Geschirr abräumen danach noch einen blasen.

Da kann man schon auf dicke Hose machen. Für mich ist der Zeitpunkt erreicht, das Thema durchzuwinken. Die Meldezahlen in Kiew was die Freiwilligen betrifft geht ja aktuell gen 0. Letzten Monat hat es insgesamt ~30 Tote an der Grenze zu Polen gegeben wurde heute auf BR24 verkündet. Die ziehen es lieber vor das Risiko einer Flucht auf sich zu nehmen, als sich zum Barras zu melden.