Politik und Geschichte

[Zwazler]

So schwer ist das nicht
Wie geht Staat ?
Das ist die Kernfrage

Dann hau mal raus was du sagen willst.

[Zwazler]

Ich bin auch echt schockiert wie radikal einige auf diese Tragödie reagieren.

Völlig pauschale Forderungen von Ausweisung und/oder Ablehnung.

Kein Blick auf den Einzelfall.

Wir nähern uns da (nicht nur im Forum) echt Zuständen von denen ich zumindest gehofft habe, dass die so nie wieder in unserer Gesellschaft vorkommen.

Respekt an alle diejenigen, die hier immer wieder für menschliche, soziale und demokratische Werte einstehen.

Allen anderen ist echt nur zu empfehlen mal in die Geschichtsbücher zu schauen…und vielleicht greifen da einige wirklich mal lieber zum klassischen Buch und nicht zu X, Instagram, Telegram oder anderen unseriösen Quellen…

Bist du von der Tragödie selbst denn auch schockiert oder nur von den Reaktionen?

Pauschalisierung habe ich hier nicht gelesen. Außer in deinem Beitrag. Die bösen Mitbürger, die eine Reform fordern, missachten also menschliche, soziale, demokratische Werte, haben keine Bildung und hängen auf X und Telegram rum?
Sorry Hannes aber das wird der Situation nicht gerecht.

[Rigo Kaka]

Ich bin auch echt schockiert wie radikal einige auf diese Tragödie reagieren.

Völlig pauschale Forderungen von Ausweisung und/oder Ablehnung.

Kein Blick auf den Einzelfall.

Wir nähern uns da (nicht nur im Forum) echt Zuständen von denen ich zumindest gehofft habe, dass die so nie wieder in unserer Gesellschaft vorkommen.

Respekt an alle diejenigen, die hier immer wieder für menschliche, soziale und demokratische Werte einstehen.

Allen anderen ist echt nur zu empfehlen mal in die Geschichtsbücher zu schauen…und vielleicht greifen da einige wirklich mal lieber zum klassischen Buch und nicht zu X, Instagram, Telegram oder anderen unseriösen Quellen…

Meinst du auch mich? Dann bitte nochmal lesen und verstehen. Es ist so einfach zu verstehen.

[Manne]

Dann hau mal raus was du sagen willst.

Ich fürchte du verstehst es nicht daher belassen wir es einfach dabei

[Zwazler]

Ich fürchte du verstehst es nicht daher belassen wir es einfach dabei

Ich würde aber schon gerne wissen "wie Staat geht".

[Augsburger Punker]

Das hat Manne schon vorher erklärt. Ist sehr verkürzt wiedergegeben, aber nicht falsch:

beantworte dir halt selber die Frage
wer beaufsichtigt die Behörde ?
Wie geht Staat ?
Beim Heizungsgesetz wurde klar das viele schon bei Entwürfen hohl drehen, dabei wussten sie gar nicht wie Gesetze überhaupt gemacht werden.
Regierung = Legislative
Behörde/LRA = Exekutive
kontrollorgan = Fehlanzeige

Korrigiere es wenn was falsch ist

Gerichte = Judikative fehlt.
Die sind aber meistens erst sehr spät dran, weshalb es zu massiven Verzögerungen kommt.

Im Fall des Afghanen - der sowohl schon verurteilt war, in psychologischer Behandlung und wohl auch ausreisewillig - hat es mit Gerichten nichts zu tun.

[el_bart0]

und auch nicht die ach so bösen Mitbürger und Mitbürgerinnen, die jetzt die Schnauze voll haben. Zu Verantworten das es zu so einer Situation gekommen ist, haben es nicht die, die jetzt sagen "es reicht".

Und dieses Schnauze voll führt uns dann genau wohin?
Diese Wut und die daraus erfolgende Stigmatisierung einzelner gesellschaftlicher Gruppen die bringt uns dann vermutlich wirklich weiter? Massenhaft Abschiebungen, durchgehende Grenzkontrollen- angeordnet durch das Kompetenzrecht des vermutlich kommenden Kanzlers- ein Ausbau des Überwachungsstaates durch KI basierte Gesichtserkennung wie von Markus Söder gewollt. Ist das alles wirklich zielführend, für eine freie, offene Gesellschaft in der sich jeder wohlfühlen kann, die auf einem gesunden Wertesystem basiert, in der es dann keine solche Taten mehr geben wird, gefördert durch die zuvor erfolgte pauschale Ausgrenzung sozial schwacher Mitmenschen, Menschen mit Migrationshintergrund and so on? Ist es das was ihr wollt? Klingt nach einem Plan, nicht wirklich gut durchdacht aber sicherlich ein Plan, so hirnrissig er sich auch anhört und so dysfunktional er auch sein wird. Well done... Damit ist dann hoffentlich der allgemeinen Wut irgendwann Genüge getan. So schlecht wäre ein Geschichtsbuch in diesem Fall tatsächlich nicht, also in erster Linie für gewisse Herren in der Union, welche die Debatte immer mehr federführend an sich reißen mit ihren Parolen aber die wissen ganz genau was sie da tun. Am Ende ist dieser Weg ziemlich hoffnungslos für alle in dieser Gesellschaft lebenden, also das Ergebnis draus.

[Schmiddi]

Und dieses Schnauze voll führt uns dann genau wohin?
Diese Wut und die daraus erfolgende Stigmatisierung einzelner gesellschaftlicher Gruppen die bringt uns dann vermutlich wirklich weiter? Massenhaft Abschiebungen, durchgehende Grenzkontrollen- angeordnet durch das Kompetenzrecht des vermutlich kommenden Kanzlers- ein Ausbau des Überwachungsstaates durch KI basierte Gesichtserkennung wie von Markus Söder gewollt. Ist das alles wirklich zielführend, für eine freie, offene Gesellschaft in der sich jeder wohlfühlen kann, die auf einem gesunden Wertesystem basiert, in der es dann keine solche Taten mehr geben wird, gefördert durch die zuvor erfolgte pauschale Ausgrenzung sozial schwacher Mitmenschen, Menschen mit Migrationshintergrund and so on? Ist es das was ihr wollt? Klingt nach einem Plan, nicht wirklich gut durchdacht aber sicherlich ein Plan, so hirnrissig er sich auch anhört und so dysfunktional er auch sein wird. Well done... Damit ist dann hoffentlich der allgemeinen Wut irgendwann Genüge getan. So schlecht wäre ein Geschichtsbuch in diesem Fall tatsächlich nicht, also in erster Linie für gewisse Herren in der Union natürlich aber die wissen ganz genau was sie da tun. Am Ende ist dieser Weg ziemlich hoffnungslos für alle in dieser Gesellschaft lebenden, also das Ergebnis draus.

Und jetzt sagst Du mir mal wer das hier gefordert hat? Hier wird von einigen, wie auch mir, eine klare Ausweisung von gewalttätigen und straffällig gewordenen Asylanten gefordert.
Wenn von Anfang an, eine vernünftige Asylpolitik gemacht worden wäre, dann wären wir jetzt nicht in dieser Situation und die AfD würde es nicht geben, auch müssten gut integrierte Mitmenschen, mit Migration nicht fürchten in einen Topf mit den Kriminellen geworfen zu werden. Wieso wählen mittlerweile auch viele mit Migrationshintergrund die AfD? Weil sie das auch nicht mehr tolerieren was hier in Deutschland abgeht.

[Black Navara]

Ist das alles wirklich zielführend, für eine freie, offene Gesellschaft in der sich jeder wohlfühlen kann, die auf einem gesunden Wertesystem basiert, in der es dann keine solche Taten mehr geben wird

Das ist Träumerei. Ich möchte auch eine Welt, in der es keine Waffen gibt. Nur, wenn sich der Menschen im Krieg nicht erschießen kann, dann erschägt er sich mit Steinen....
Was meinst du wie viele der Flüchtlinge, Migranten, Zugezogene, Eingewanderten oder wie auch immer diese Menschen benannt werden, stehen für diese von dir erwünschte Gesellschaft? Nur mal so gefragt.
Frauenrechte? Homosexualität? Glaubensfreiheit usw.
Was denkst du?
Diese Welt hat es noch nie gegeben, gibt es nicht und wird es nie geben.
Leider

[el_bart0]

Und jetzt sagst Du mir mal wer das hier gefordert hat? Hier wird von einigen, wie auch mir, eine klare Ausweisung von gewalttätigen und straffällig gewordenen Asylanten gefordert.
Wenn von Anfang an, eine vernünftige Asylpolitik gemacht worden wäre, dann wären wir jetzt nicht in dieser Situation und die AfD würde es nicht geben, auch müssten gut integrierte Mitmenschen, mit Migration nicht fürchten in einen Topf mit den Kriminellen geworfen zu werden. Wieso wählen mittlerweile auch viele mit Migrationshintergrund die AfD? Weil sie das auch nicht mehr tolerieren was hier in Deutschland abgeht.

Was ist denn eine vernünftige Asylpolitik? Syrienkrieg, Irakkrieg, Afghanistan und sonstige Krisengebieten weltweit, alle geflüchteten in große internierungslager bis über den Asylantrag entschieden wurde?

[Schmiddi]

Was ist denn eine vernünftige Asylpolitik? Syrienkrieg, Irakkrieg, Afghanistan und sonstige Krisengebieten weltweit, alle geflüchteten in große internierungslager bis über den Asylantrag entschieden wurde?

Einreise nur gültigen Papieren (wie es bei mir uns meiner Familie auch war). Bei Einreise Registrierung mit Bild und Fingerabdrücken.
Einreise über ein drittes sicheres Land, nein. Einer der aus einem Kriegsgebiet kommt, der ist froh, wenn er sicher ist.

Aber schön das Du es mit den Ländern dort ansprichst, wie viele Länder liegen dazwischen? Wieso Deutschland?

Bei Straftaten sofortige Ausweisung

[el_bart0]

Einreise über ein drittes sicheres Land, nein.

Damit sind dann bereits alle Probleme für Deutschland gelöst? Du weißt das es so nicht funktioniert, wenn man so etwas wie die EU nicht nur als große Freihandelszone betrachten möchte, in der Deutschland hier und da Geld gibt und ansonsten in Ruhe gelassen werden möchte mit den Problemen um sich rum. Das ist alles aber sicher nicht vernünftig oder gerecht, wenn man die EU als Gemeinschaft betrachtet, welche sie werden muss, wenn wir zukünftig nicht noch weiter zum Spielball der Großmächte werden wollen.

[Schmiddi]

Damit sind dann bereits alle Probleme für Deutschland gelöst? Du weißt das es so nicht funktioniert, wenn man so etwas wie die EU nicht nur als große Freihandelszone betrachten möchte, in der Deutschland hier und da Geld gibt und ansonsten in Ruhe gelassen werden möchte mit den Problemen um sich rum. Das ist alles aber sicher nicht vernünftig oder gerecht, wenn man die EU als Gemeinschaft betrachtet, welche sie werden muss, wenn wir zukünftig nicht noch weiter zum Spielball der Großmächte werden wollen.

Dazu sage ich nur, EU-Außengrenzen schützen und Dublin Abkommen, hier werden und wurden geltende Gesetzte gebrochen.
Nein es sind nicht alle Probleme gelöst. Wir haben nun im Land diese Themen und diese müssen angegangen werden, darum erstmal ein kompletter Stopp, dann die Durchsetzung geltender Gesetze und Rückführung von Straffälligen. Dies kann doch nur im Interesse von allen Leuten sein. Ich spreche hier nicht von integrierten Menschen und Familien, nicht von der Pflegerin, dem Arzt und dem Handwerker, die so gerne abgeschoben werden weil leicht auffindbar. Ich spreche von Leuten, die kriminell sind, die ihren Status lange verloren haben und irgendwo in Parks und sonstigem rumlungern. Hier mit dem Anschlag haben wir doch wieder das beste Beispiel, so jemand muss weg und zwar sofort aber da drückt man wieder alle Augen zu und der Staat freut sich über die bunte Welt.
Eine bunte Welt kann nur existieren, wenn jeder den anderen toleriert und akzeptiert aber das ist lange vorbei.

Es muss nun rational und nicht emotional Entschieden werden, denn die emotionale Schiene hat uns das alles eingebrockt.

[Cassy O'Peia]

Der schöne Rene ist vorübergehend festgenommen, bei dem würde ich gerne mein Steuergeld für einen längeren Aufenthalt im Einzelzimmer ohne Aussicht und Balkon eingesetzt sehen.

https://www.derstandard.at/story/300000 ... stgenommen

Darf sogar länger bleiben. Untersuchungshaft angeordnet.

[Rigo Kaka]

Tobi, vergiss es…

[Schmiddi]

Tobi, vergiss es…

Wohl besser

[Birk69]

Um das Thema Migration " in den Griff" zu bekommen müssen meiner Meinung nach mehrere Dinge geschehen.

Illegale Migration nach Europa
Die EU und ihre Grenzschutzbehörde Frontex müssen Europas gegen illegale Migration schützen. Ich möchte hier ganz klar illegal betonen. Dies geht mit Länderabkommen, aus denen die meisten illegalen Migranten in die EU einreisen. Maghrebstaaten, Balkan, Türkei. Schafft man es, dass sich die illegalen Migranten von dort es gar nicht auf den Weg machen ist das Problem so gut wie gelöst. Ausserdem müssen alle EU-Staaten ihre Grenzen schützen und die EU-Abkommen einhalten. Ein durchwinken durchs eigene Land kann nicht sein.

Legale Migration nach Europa
Diese muss weiterhin möglich sein. Wir alle benötigen diese, um unseren Lebensstandard zu halten. Hierzu bedarf es aber einer schnelleren Bearbeitung der zuständigen Behörden. Aus eigener beruflicher Sicht weiß ich, dass Firmen bis zu 12 Monate auf die Einreise ihrer Auszubildenden/Arbeitskräfte warten müssen. Bei Vorlage sämtlicher, notwendiger Papiere.

Illegale Migration in Deutschland
Zunächst gilt festzustellen, wer illegal eingereist ist. Dann muss geprüft werden, ob diese Menschen in ein anderes EU-Land aufgrund von EU-Abkommen gebracht werden müssen. Müssen sie das nicht, dann gilt es schnellstmöglich die Identität und ein mögliches legales Bleiberecht festzustellen. Liegt letzteres nicht vor muss es zur Ausreise kommen. Hierbei ist das Problem, dass mit jedem Land dazu ein Abkommen geschlossen werden müsste. Erst dann kann tatsächlich ausgereist werden. Für straffällige Migranten muss das gleiche gelten wie für illegale Migranten. Ist die Ausreise in ein Land aufgrund eines Abkommens klar, muss diese durch den Staatsapparat auch durchgeführt werden. Geht dies noch nicht mussman sich die Art der Unterkunft überlegen.

So viel zur Theorie. Es fehlt hier für mich der hundertprozentige Wille der Politik dies durchzusetzen. Des Weiteren ist die Bearbeitung jedes einzelnen Falls, ähnlich wie in vielen Bereichen, zu bürokratisch und dauert auch daher so lange. Die Taten werden nicht weniger, die Beileidsbekundungen auch nicht. Gehandelt wird aber nicht.

Um eines klarzustellen. Ich begrüße grundsätzlich jeden, der nach Deutschland einreist und seinen positiven Beitrag zur Gesellschaft leisten möchte. Auch wenn die Person zunächst Hilfestellung benötigt.
Wer sich aber nicht in die Gesellschaft integrieren und an dieser nicht teilhaben will muss auch nicht hier leben.

[el_bart0]

Dazu sage ich nur, EU-Außengrenzen schützen

Was dann wiederum zu einer Internierung in unwürdigen Außenlagern führt oder soll man hier das Asylrecht an den Außengrenzen ganz abschaffen und plädiert dann einfach für eine ungeprüfte Rückführung derer die Asyl in der EU beantragen wollen, sprich das Asylrecht auszusetzen? Menschenrechte adios? Ich lese hier keinen wirklichen Lösungsansatz raus.

darum erstmal ein kompletter Stopp

Dir ist schon klar das wir so etwas wie ein Grundgesetz haben, in welchem das Asylrecht verankert ist?

Es muss nun rational und nicht emotional Entschieden werden, denn die emotionale Schiene hat uns das alles eingebrockt.

Verfolgt man was da für Parolen und Vorschläge aus der Union kommen, so ist dies alles andere als rational. Hier wird ganz klar zielgerichtet emotionalisiert, es werden Ressentiments geschürt. Die AFD rechts überholen zu wollen, wird so enden das die dich rechts in die Leitplanken drückt und sagt du warst doch selbst schuld, warum überholst du auch rechts.

[Black Navara]

Um eines klarzustellen. Ich begrüße grundsätzlich jeden, der nach Deutschland einreist und seinen positiven Beitrag zur Gesellschaft leisten möchte. Auch wenn die Person zunächst Hilfestellung benötigt.
Wer sich aber nicht in die Gesellschaft integrieren und an dieser nicht teilhaben will muss auch nicht hier leben.

Darf eigentlich nicht hier bleiben. Diese Person wird sich hier nicht wohlfühlen und macht sich selbst zum Außenseiter. Wird wahrscheinlich für Probleme und Ärger sorgen, da er sich ja nicht integrieren will.
Dem Rest von dir, kann ich so nur zustimmen.

[unparteiischer]

Um das Thema Migration " in den Griff" zu bekommen müssen meiner Meinung nach mehrere Dinge geschehen.

Illegale Migration nach Europa
Die EU und ihre Grenzschutzbehörde Frontex müssen Europas gegen illegale Migration schützen. Ich möchte hier ganz klar illegal betonen. Dies geht mit Länderabkommen, aus denen die meisten illegalen Migranten in die EU einreisen. Maghrebstaaten, Balkan, Türkei. Schafft man es, dass sich die illegalen Migranten von dort es gar nicht auf den Weg machen ist das Problem so gut wie gelöst. Ausserdem müssen alle EU-Staaten ihre Grenzen schützen und die EU-Abkommen einhalten. Ein durchwinken durchs eigene Land kann nicht sein.

Legale Migration nach Europa
Diese muss weiterhin möglich sein. Wir alle benötigen diese, um unseren Lebensstandard zu halten. Hierzu bedarf es aber einer schnelleren Bearbeitung der zuständigen Behörden. Aus eigener beruflicher Sicht weiß ich, dass Firmen bis zu 12 Monate auf die Einreise ihrer Auszubildenden/Arbeitskräfte warten müssen. Bei Vorlage sämtlicher, notwendiger Papiere.

Illegale Migration in Deutschland
Zunächst gilt festzustellen, wer illegal eingereist ist. Dann muss geprüft werden, ob diese Menschen in ein anderes EU-Land aufgrund von EU-Abkommen gebracht werden müssen. Müssen sie das nicht, dann gilt es schnellstmöglich die Identität und ein mögliches legales Bleiberecht festzustellen. Liegt letzteres nicht vor muss es zur Ausreise kommen. Hierbei ist das Problem, dass mit jedem Land dazu ein Abkommen geschlossen werden müsste. Erst dann kann tatsächlich ausgereist werden. Für straffällige Migranten muss das gleiche gelten wie für illegale Migranten. Ist die Ausreise in ein Land aufgrund eines Abkommens klar, muss diese durch den Staatsapparat auch durchgeführt werden. Geht dies noch nicht mussman sich die Art der Unterkunft überlegen.

So viel zur Theorie. Es fehlt hier für mich der hundertprozentige Wille der Politik dies durchzusetzen. Des Weiteren ist die Bearbeitung jedes einzelnen Falls, ähnlich wie in vielen Bereichen, zu bürokratisch und dauert auch daher so lange. Die Taten werden nicht weniger, die Beileidsbekundungen auch nicht. Gehandelt wird aber nicht.

Um eines klarzustellen. Ich begrüße grundsätzlich jeden, der nach Deutschland einreist und seinen positiven Beitrag zur Gesellschaft leisten möchte. Auch wenn die Person zunächst Hilfestellung benötigt.
Wer sich aber nicht in die Gesellschaft integrieren und an dieser nicht teilhaben will muss auch nicht hier leben.

PERFEKT zusammengefasst. Kurz und bündig. Genauso sollte es laufen. Letztlich aber grandios gescheitert. Leider vorhersehbar und zum Großteilt selbstverschuldet.

2015 nahm es den Anfang mit völligem Kontrollverlust und gerät nun eben grandios außer Kontrolle. Weil es einfach nicht konsequent durchgesetzt wird. Und auch nie wurde. Und auch der Wille von oben komplett fehlt. Die Verantwortung wird nur von oben nach unten durchgeschoben. Bei Einzelfällchen eben wieder das übliche Procedere: die Obrigkeit kommt mit Worthülsen, "Betroffenheit" und Gesabbel. Konkrete Konsequenzen? Kaum.

Um das ganze noch halbwegs in geordnete Bahnen zu lenken, wäre der erste Schritt: Einfach erkennen, dass das ganze aufgrund (wissentlicher?) Naivität einfach gescheitert ist. Es sind ALLE damit überfordert. ALLE. Staat. Bürger. Gemeinden. Schulen. Kitas. ... Das Schlimme: Es war einfach so vorhersehbar. Das noch Schlimmere: Nicht mal jetzt gesteht man sich ein, dass man hier gescheitert ist. Zumindest ein Großteil. Das noch viel Schlimmere: Wie wollen "die" etwas lösen, wenn es für "die" nicht mal ein Problem darstellt?

Macht einen einfach fassungslos.