Stoiber macht klar Schiff
"Trete nicht mehr an"
Ende der 13-jährigen Ära der Stoiber: In der zermürbenden Führungskrise der bayerischen CSU hat Ministerpräsident und Parteichef Stoiber dem Druck von allen Seiten nachgegeben.
Er tritt zurück und gibt sein Amt als Regierungschef am 30. September ab. Auf dem Parteitag im Herbst werde er nicht mehr für den Vorsitz kandidieren, erklärte Stoiber am Donnerstagnachmittag in München. Er wolle sich am Freitag mit der Unionsspitze in Berlin treffen, sagte er bei einer in der Staatskanzlei einberufenen Pressekonferenz.
Am Morgen hatten Verlautbarungen aus CSU-Kreisen über eine Vorentscheidung zu Stoibers Nachfolge und entsprechenden Dementis sich einander abgewechselt. Dem Vernehmen nach werden Innenminister Günther Beckstein und Wirtschaftsminister Erwin Huber Stoibers Nachfolge antreten; Beckstein (63) soll neuer Ministerpräsident und Huber (60) Parteichef werden. Diese Pläne sollten am kommenden Montag bei der Sitzung des CSU-Vorstandes besprochen werden.
Stoiber wollte nach Angaben aus der CSU-Landtagsfraktion die Lösung mit Huber und Beckstein nicht so rasch publik machen. Er habe zuerst die Stimmung an der Basis testen wollen. Huber und Beckstein hatten noch im Herbst 2005 um die Nachfolge Stoibers als Ministerpräsident konkurriert, als dieser über ein Ministeramt in der Großen Koalition in Berlin verhandelte. Stoiber machte dann aber einen Rückzieher.
Ramsauer will mitreden
CSU-Landesgruppenchefs Peter Ramsauer hatte ein Mitspracherecht der Landesgruppe bei der Besetzung des Amts des Parteivorsitzenden verlangt und dafür die CSU-Bundesminister Michael Glos und Horst Seehofer ins Gespräch gebracht.
"Ich kann nur sagen für den Fall, dass Stoiber - und nur dann - den Parteivorsitz abgibt, hat die Landesgruppe in Berlin ein gehöriges Wort mitzureden", sagte Ramsauer der dpa. "Denn wir stellen zwei veritable Bundesminister, die zunächst einmal für das Amt in Frage kommen. Hier steht der Gedanke Pate, dass im Fall der Ämtertrennung der Parteivorsitz nach Berlin zu gehen hat."
Ramsauer war am Mittwoch Gast bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion in Kreuth. Er hatte sich zuletzt für eine rasche Entscheidung in dem Führungsstreit stark gemacht.
Pläne ohne Seehofer
Keine Berücksichtigung mehr findet Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer in der neuen Führungsspitze. Seehofer war lange als Nachfolger Stoibers als Parteichef gehandelt worden. Er habe keine neuen Informationen, sagte der CSU-Vize am Donnerstag während seines Rundgangs auf der Berliner Grünen Woche. Er lehnte jeden inhaltlichen Kommentar zum Führungsstreit in der CSU und zu Medienberichten zu seinem Privatleben ab. "Es ist alles, was im Moment zu erklären ist, erklärt", sagte er lediglich. "Ich bin hier ruhig und stehe für meine Aufgaben zur Verfügung."
Auf dem Höhepunkt der Nachfolgedebatte um Stoiber waren in der "Bild"-Zeitung Berichte über eine angebliche außereheliche Beziehung des Ministers erschienen. Eine Mitarbeiterin eines anderen Bundestagsabgeordneten erwarte von Seehofer ein Kind, hieß es. Die Berichte wurden parteiintern und von Experten als Teil einer Schmutzkampagne bewertet, um Seehofer zu verhindern.
Aber auf Besserung ist wohl trotzdem nicht zu hoffen...
