Elena - ein weiterer Schritt in die totale Überwachung

[Saku Koivu]

Zentrale Datenbank für einen "elektronischen Einkommensnachweis"

http://radio-utopie.de/index.php?themenID=803

da muss man sich echt an den Kopf langen....

gibts eigentlich noch Heugabeln und Fackeln, oder sind die schon ausverkauft? Wann beruft sich das Volk auf Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes? (BEVOR er abgeschafft bzw ausgehebelt wird) oder wird am Ende wieder gejammert "wir haben von nix gewusst!"

Das neue "braune" Zeitalter bricht an. Dank der Farbenlehre wussten wir es ja schon davor; Schwarz + Rot = Braun.

[Majaa]

... geflissentlich vergessen, oder einfach nicht gelesen ?

Artikel 20, Ansatz 2 :

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

mfg Majaa ;-)

[Saku Koivu]

... geflissentlich vergessen, oder einfach nicht gelesen ?

Artikel 20, Ansatz 2 :

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

mfg Majaa ]

Du hast recht, ich erinnere mich als wäre es gestern, ein frenetischer Jubel brach aus, als der Volkeswille Hartz und ALG2 umgesetzt wurde. Auch die Euphorie die Entstand, als wir unsere Tornados nach Afgahnistan schickten. Das Volk war für die Studiengebühr und das SSchäuble alles und jeden Überwachen will ist nur die Umsetzung von dem was sich das Volk wünscht.

Die Regierung handelt gegen das Grundgesetz. Sie bricht die Verfassung.

[Majaa]

hast du gewählt ?
Ja oder Nein ?
Über alles andere brauchen wir garnet zu diskutieren, da der absatz 4 des artikels 20 des GG bei dem von dir angeführten thema garnet greifen kann.
Das ELENA ein weiterer schritt in die von dir vorgezeichnete richtung ist, bestreite ich ja garnicht !

mfg Majaa

[Saku Koivu]

hast du gewählt ?
Ja oder Nein ?
Über alles andere brauchen wir garnet zu diskutieren, da der absatz 4 des artikels 20 des GG bei dem von dir angeführten thema garnet greifen kann.
Das ELENA ein weiterer schritt in die von dir vorgezeichnete richtung ist, bestreite ich ja garnicht !

mfg Majaa

Nein - weil ich kein Deutscher bin und damit hier kein Wahlrecht habe. Ich hab Berlusconi mit abgewählt. ^^

Mag auf das einzelne Thema eventuell nicht direkt anwendbar sein, aber die Summe ist es die diese ganzen Teile ergeben. Schau dir mal die Gesetzesinitiativen und die bereits erlassenen Gesetze der jüngsten Zeit an.

Wundert ihr euch nicht, das aktuell fast jeder Vorschlag vom Verfassungsgericht abgeschmettert wird? Und dann die Aussagen "In Zeiten von globalem Terror müssen wir überprüfen ob das GG so überhaupt noch anwendbar ist".

Natürlich ist es schön zu sehen, das das Verfassungsgericht aktuell noch seinen Job macht, aber was ist das für eine Regierung die verfassungswidrige Gesetzesvorschläge versucht durchzudrücken. Und nur ein Narr denkt das die nicht irgendwann mal ihr Ziel erreichen könnten.

Für den Fall, das sich die Politik nicht an GG Art 20 Abs 2 hält, wurde Abs 4 eingeführt.

btw. *Das soll kein Aufruf zu einer Rebbelion oder einem Mord sein, dies hier spiegelt nur meine persönliche Meinung wieder.*

[Majaa]

Sersen !

Was kümmerts dich denn dann, wenn du kein deutscher bist :???:
Falsch ist auch, dass der artikel 4 für den von dir beschriebenen fall eingeführt wurde !
Mit artikel 4 sollte lediglich sicher gestellt werden.....
ach was schreib i eigentlich, hat ja eh keinen zweck.
Und welcher "fast jeder" vorschlag wird denn vom verfassungsgericht abgeschemettert, doch wohl nur, die bis dahin gelangen ?
Aber des weisst ja sicher auch .

mfg Majaa

[Saku Koivu]

Mit artikel 4 sollte lediglich sicher gestellt werden.....
ach was schreib i eigentlich, hat ja eh keinen zweck.

Schlagendes Argument, ehrlich. Naja, jetz weis ich zumindest wie das damals passieren konnte.

Was es mich interessiert, ICH LEBE HIER! Aber als Ausländer hab ich ja nach deiner Sichtweise eh kein Recht. Soviel mal zu "Die Würde des Menschen ist unantastbar".

[Majaa]

Schlagendes Argument, ehrlich. Naja, jetz weis ich zumindest wie das damals passieren konnte.

Was es mich interessiert, ICH LEBE HIER! Aber als Ausländer hab ich ja nach deiner Sichtweise eh kein Recht. Soviel mal zu "Die Würde des Menschen ist unantastbar".

Du fällst hier von einem extrem ins andere !
Wo hab ich geschrieben, dass du als ausländer in diesem lamd keine rechte hast ?
Werde deutscher staatsbürger mit wahlrecht, dann kannst maulen.

mfg Majaa

[Manne]

Du fällst hier von einem extrem ins andere !
Wo hab ich geschrieben, dass du als ausländer in diesem lamd keine rechte hast ?
Werde deutscher staatsbürger mit wahlrecht, dann kannst maulen.

mfg Majaa

genau !!!

Finnen mit italienischen Müttern haben alle Rechte, der war halt nie in der Türkei......