AEV-Forum

Tom hat geschrieben:Ich finde die Begründung etwas irritierend.

Die Steuerfahnderin sagte ja aus, dass es wohl ohne die Selbstanzeige keine Anklage gegeben hätte, weil nicht nachvollziehbar gewesen sein soll, dass es sich um Hoeness handle.

Laut Richter Heindl hat das Gericht erhebliche Zweifel daran, dass Hoeneß ohne die "Stern"-Recherchen eine Selbstanzeige eingereicht hätte. Die Selbstanzeige sei unwirksam gewesen.

Spielt genau das überhaupt eine Rolle? Ich dachte es muss nur gewährleistet sein, dass er von den Ermittlungen der Steuerbehörden gegen ihn nichts wusste.

Tom hat geschrieben: Ich hätte 1,5 Jahre ohne Bewährung zzgl. einer Geldstrafe, die mind. auch nochmal so hoch wie die Steuerschuld gewesen wäre befürwortet. Leider geht das ja wohl nicht.

Tiger Mario hat geschrieben:Glaubt wirklich einer, das irgendwann der Stern nicht rausgefunden hätte, wem dieses Konto gehört? Die hatten sogar die Nummer und alles.
Deshalb hat doch der Uli die Muffe bekommen und die Selbstanzeige gemacht. Wäre dieser Artikel nicht aufgetaucht, würden wir heute noch nichts davon wissen was der Uli so nebenbei machte.
Deshalb brauch der auch nicht so heuchlerisch rumheulen, er hat das aus freien Stücken gemacht. Sein Anwalt hat ihm doch sogar angegangen das er keinen Mist erzählen soll und er wegen dem Artikel die Angst bekommen hat.

Tom hat geschrieben:Ich finde die Begründung etwas irritierend.

Die Steuerfahnderin sagte ja aus, dass es wohl ohne die Selbstanzeige keine Anklage gegeben hätte, weil nicht nachvollziehbar gewesen sein soll, dass es sich um Hoeness handle.

Laut Richter Heindl hat das Gericht erhebliche Zweifel daran, dass Hoeneß ohne die "Stern"-Recherchen eine Selbstanzeige eingereicht hätte. Die Selbstanzeige sei unwirksam gewesen.

Spielt genau das überhaupt eine Rolle? Ich dachte es muss nur gewährleistet sein, dass er von den Ermittlungen der Steuerbehörden gegen ihn nichts wusste.

Michi hat geschrieben:Das mag prinzipiell stimmen und wenn man vom reinen Bauchgefühl bzw. dem Gerechtigkeitsempfinden ausgeht, dann trifft dies schon den Nagel auf den Kopf!

Jedoch sind die (gefühlte) Gerechtigkeit und der Rechtssprechung bzw. das Recht an sich, zwei paar Schuhe.

Für die Selbstanzeige ist der Stern-Artikel samt Kontonummer völlig irrelevant, zumindest juristisch gesehen. Da heißt es nämlich, eine Selbstanzeige wird nur dann nicht anerkannt, wenn bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Dies war nicht der Fall. Deshalb ist die Begründung des Richters schon etwas seltsam.

Lustig wäre doch gewesen, hätte die damalige Oppossition aus SPD, Grüne und Linke nicht gegen die Pläne von Union und FDP interveniert und diese zum Scheitern gebracht, wäre der Hoeneß auch sauber aus der Sache rausgekommen. Schonmal darüber Gedanken gemacht???

Michi hat geschrieben:Politiker, Banken, Steuerberater, genauso die undichten Stellen bei den Finanzämtern und Gerichten.

Michi hat geschrieben:Nein, natürlich nicht! Aber es würde an der Zeit werden, mal wirklich alle Verbrecher zu belangen, die da in dieser ganzen Thematik aber mal sauber mit Dreck am Stecken haben. Politiker, Banken, Steuerberater, genauso die undichten Stellen bei den Finanzämtern und Gerichten.

Michi hat geschrieben:
Beide Dinge sind in diesem Prozess relevant. Weil es sowohl um eine etwaige Haftstrafen aufgrund der Steuerhinterziehung geht, für die die letzten 5 Jahre relevant sind. Auf der anderen Seite geht es aber auch um die Steuernach-, sowie Zinszahlungen + die Strafgebühr der letzten 10 Jahre, welche der Fiskus natürlich haben möchte und auch bekommen wird, ungeachtet der jetzt ausgesprochenen Haftstrafe.

Nochmal: Da Steuer- und Strafrecht in diesem Prozess relevant sind, unsere ach so tolle Journalie in Deutschland mittlerweile größtenteils den IQ einer Wurstsemmel besitzen, darüber hinaus meist zu stinkendfaul sind, um sich vernünftig zu informieren, kommen dann solche Berichterstattungen heraus.

Zum Rest sage ich nix, weil es mir Wurst ist. Ich mag Dich auch nicht und ich halte Dich für eine Labertasche und großkotzigen Sprüchebeutel, wird Dir aber ebenfalls genauso schnurz sein !!!

Dauer der Strafverfolgungsverjährung:

Die strafrechtliche Verjährungsfrist für den Grundfall einer Steuerhinterziehung beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 Strafgesetzbuch).

Strafverfolgungsverjährung in besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 2, 376 AO):

Der Gesetzgeber hat Ende 2008 eine verschärfte Regelung für die Strafverfolgungsverjährung in § 376 AO eingeführt. Denn liegt ein sogenannter besonders schwerer Fall einer Steuerhinterziehung vor, so verlängert sich die Dauer der Strafverfolgungsverjährung von 5 auf 10 Jahre. Ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung liegt z.B. dann vor, wenn die Steuerhinterziehung ein erhebliches Ausmaß erreicht oder ein Amtsträger seine Befugnis oder Stellung zum Zweck der Steuerhinterziehung missbraucht. Als Richtwert für die Erheblichkeitsgrenze kann nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Steuerbetrag von 50.000 € (bei einem bildhaften "Griff in die Kasse" des Finanzamtes) und bei Nichtfestsetzung ein Betrag von 100.000 € angenommen werden. Wichtig ist insofern, dass es für vorgenannte Werte auf die Steuer pro Besteuerungszeitraum (in der Regel das Kalenderjahr), nicht jedoch auf die Einnahmen (Umsätze) ankommt.

Ein Vertrauensschutz dahingehend, dass sich ein Täter darauf verlassen kann, dass eine noch nicht verjährte Tat nach einer bestimmten Zeit verjähren wird, besteht allerdings nicht. D.h. spätestens ab dem Jahr 2003 kann eine Verlängerung der strafrechtlichen Verjährung aufgrund der Neufassung des Gesetzes nicht ausgeschlossen werden.

Omaschupser hat geschrieben:Das ist, so meine ich, nicht richtig.

Und vielleicht könnte das auch im Falle Hoeneß relevant sein.

Tom hat geschrieben:Selbst ich als Bayern-/Hoeneß-Fan hätte eine Freiheitsstrafe mit Bewährung nur schlecht nachvollziehen können, aber 3,5 Jahre find ich schon auch etwas heftig.

Ich hätte 1,5 Jahre ohne Bewährung zzgl. einer Geldstrafe, die mind. auch nochmal so hoch wie die Steuerschuld gewesen wäre befürwortet. Leider geht das ja wohl nicht.

Omaschupser hat geschrieben:Das ist, so meine ich, nicht richtig.

Und vielleicht könnte das auch im Falle Hoeneß relevant sein.

el_bart0 hat geschrieben:Es wird wohl ziemlich sicher Revision eingelegt. Mal sehen ob da noch was geht für ihn.

TheoFleuryyy hat geschrieben:Strafrechtlich verjährt eine Tat nach 5 Jahren!!!!! Das StGB (Strafgesetzbuch) sieht absolut keine Verlängerung der Verjährung vor!!!!

Die von dir zitierte AO (=Abgabenordnung) sieht bei besonders schweren Fällen eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre vor.
STEUERRECHTLICH ist die AO relevant!
STRAFRECHTLICH das StGB

Daraus folgt, dass steuerrechtlich bei besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung die "normale" Verjährung auf 10 Jahre ausgeweitet werden kann. Strafrechtlich ist allerdings das StGB maßgebend und da gibts keine Verlängerung der Verjährung!!!!!! Aus, Amen, Basta!!!!

AO = Steuerrecht
StGB = Strafrecht

AO = Steuerrecht

§ 370 Steuerhinterziehung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
2.
die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
3.
pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt
und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter