Rigo-QN hat geschrieben:https://m.focus.de/politik/sicherheitsr ... d=07122020
Diesen Artikel sollte man sich mal durchlesen. Vor allem diejenigen die einen Ossi oftmals sofort mit einem Nazi gleich setzen.
Leider werden die Seiten in der Öffentlichkeit und in den Medien unterschiedlich wahrgenommen und sorgen für entsprechende Diskussionen.
Der Artikel alleine ist auch schon wieder ein Beispiel. Es wird rechts und links thematisiert. Die Gewalt aus anderen Strömungen bekommt kaum Beachtung.
Der Artikel stellt einige Thesen (im Folgenden fett markiert) auf und wirft dabei einige Fragen auf, - zumindest für mich - die ich, man dürfte das von mir mittlerweile kennen, auch mithilfe des geschätzten Volksverpetzers versucht habe, aufzulösen. Leider liegt die interne polizeiliche Analyse nur FOCUS Online vor, nicht aber dem Leser, das macht vieles leider eher unscharf. Zwar sind die ausgewerteten Zahlen in den Artikeln, die ich dazu auf die Schnelle dort gefunden habe, bezogen auf Statistiken für das gesamte Bundesgebiet, repräsentativ für das Zustandekommen der dem Focus vorliegenden Zahlen in Sachsen, sollten sie dennoch sein, mindestens können sie ein wenig Licht ins Dunkel recht undeutlicher Begrifflichkeiten bringen.
Im Zeitraum von 2010 bis 2019 gab es 1.491 politisch motivierte Gewaltstraftaten von "Links", 1.097 von "Rechts". 2020 wurden bis Ende Oktober in 150 "linke" Gewaltdelikte" gezählt, lediglich "54" von "Rechts".
Wie viele Gewaltstraftaten wurden insgesamt gezählt? Und wie verlässlich ist die Einordnung in "Links" und "Rechts"? Wie vertrauenswürdig ist die Erhebung durch eine Polizei, die rassistische Strukturen im Zuge eines falschen Korpsgeistes deckt und wenn überhaupt auf Einzeltäter verweist in diesem Fall?
Warum wird der Zeitraum von 2010 bis 2019 angegeben? Wie sieht beispielsweise eine Entwicklung von Jahr zu Jahr aus und gibt es möglicherweise in diesem Zeitraum eine Änderung der Erfassung von Straftaten? Sollte es im Großen und Ganzen hier nämlich eine ähnliche Veränderung gegeben haben, wie im Jahr 2017, als der Straftatbestand "Tätlicher Angriff" eingeführt worden ist, der sich mitunter alles einverleibt hat, was vorher noch das Delikt "(einfache) Körperverletzung" war, dann lässt das Aufhorchen. Der "Tätliche Angriff" deckt nämlich seitdem nicht nur diese Körperverletzungen ab, sondern auch bspw. das Festhalten an Laternen, um sich gegen das Abgeführt werden zu wehren. Gab es einen ähnlichen Zusammenschluss bei den im Artikel angegebenen "Gewaltdelikten"?
Der Focus schlüsselt weiter auf: Von 2.256 rechtsmotivierten Straftaten entfallen 1.583 Fälle auf Propagandadelikte, also verfassungsrechtlich verbotene Symbole. Diese spielen in der linken Szene keine Rolle.
Wirkt stichhaltig auf mich, dennoch wird mir das hier für meine persönliche Neugier zu wenig behandelt. Kann jemand sagen, wie ein Beispielfall für ein linkes Propagandadelikt aussehen könnte?
"Nimmt man nur die Gewaltdelikte wie zum Beispiel Körperverletzung, Brandstiftung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Landfriedensbruch heraus, so fällt auf: 2019 ist in Sachsen der Anteil rechter Gewaltdelikte von 149 im Jahr 2018 auf 70 Fälle gesunken (minus 53 Prozent). Demgegenüber stieg die Zahl linker Gewaltdelikte gegenüber den Vorjahren auf 119 Fälle an. 2018 waren es 117, im Jahr davor 113."
Hier wirds schwierig. Nicht nur taucht hier dann ganz explizit der weiter oben bereits erwähnte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf, sondern auch der Landfriedensbruch, der, das zeigen aktuell auch G20-Prozesse, sicher mitunter dazu geeignet sein mag, strafrechtlich relevante Handlungen auszulösen oder zu planen, aber auch schnell in einem wüsten Mitgehangen-Mitgefangen-Mechanismus enden kann. Sollte das wirklich argumentativ auf einer Stufe mit Körperverletzung und Ähnlichem stehen? Der Focus erlaubt sich, Propagandadelikte herauszurechnen, warum müssen all jene Delikte gleichberechtigt hier in einer Reihe stehen?
Auch werden bspw. friedliche Gegendemonstrationen gegen Naziaufmärsche, wie bspw. Sitzblockaden, als linksextremistische Straftaten bewertet. Tauchen die in dieser diffusen Aneinanderreihung bereits auf?
"Laut Polizei wiesen die linken Gewaltstraftaten 2019 „bezüglich Zielorientierung, Militanz und Gewaltintensität eine höhere Qualität auf“ als in den Vorjahren. Dabei stellten die 39 Brand- und Sprengstoffdelikte den „absoluten deliktischen Schwerpunkt“ dar. Angriffsziele waren demnach vorwiegend Autos von Wirtschaftsunternehmen, die staatliche Stellen und Gentrifizierung unterstützen, sowie Fahrzeuge von Polizei, Justiz, Medien und politischen Gegnern, insbesondere AfD-Mitgliedern."
Herausgehoben wird, dass "Links" vermehrt Fahrzeuge und Gegenstände angreift. Das erscheint mir tendenziös, wenn man dem nicht auch gegenüberstellt, wie es mit den "Personen" aussieht.
Weiteres Problem: Die Ersterfassung, die in Statistiken eingeht, ist nicht zwangsläufig frei von Fehlern, der Volksverpetzer schildert in einem Artikel Beispiele von "linksextremistischen Taten", die am Schluss überhaupt keine waren, aber durch späte Aufklärung trotzdem falsch in Statistiken des Vorjahres aufgetaucht sind.
Allgemein, Sachbeschädigung: Wie verhält es sich mit der Beschädigung von Wahlplakaten. Dass dies besonders häufig mit AfD Plakaten geschieht, steht außer Frage. Geht das aber so in diese Zahlen hier ein? Ein Branddelikt an einem AfD-Plakat stellt eine deutlich andere Form der Gewalt dar, als ein Brandsatz im Auto eines AfD-Abgeordneten.
"Dazu passt die Statistik zu Opfern politisch motivierter Gewalt in Sachsen. 2019 wurden demnach 115 Opfer leicht und sieben schwer verletzt. Schwere Verletzungen erlitten in zwei Fällen Opfer rechter Gewalt und ein Opfer im Bereich ausländischer Ideologie. Linke Gewalttäter fügten vier Opfern schwere Verletzungen zu."
Und die anderen 108 Opfer? Auch hier ein kleiner Schwenk zurück zu eingangs erwähntem Unwillen/Unfähigkeit, rechte Straftaten als solche zu erkennen und zu benennen. Psychisch kranker Einzeltäter oder politische Ideologie ist eine Frage, die seit Jahren gestellt wird und ganze Prozesstage geht es darum, ob der rechte Attentäter wirklich rechts war. Ist das eine vertrauenswürdige Statistik? Die "Linken" erkennt man vermeintlich leicht, wir scheinen im Staate allerdings ein Problem zu haben, die "Rechten" zu benennen. Auch die Art der Delikte spielt hier eine Rolle, während die "linken" Straftaten oft einem eindeutigen Täter zugeordnet werden können, zieht sich die Aufklärung augenscheinlich "rechter" Straftaten oftmals deutlich länger, man denke nur an die Mordserie des NSU, und kann ohne klare Benennung eines Täters auch nicht in Statistiken eingehen.
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Quellen, auf die ich mich bezogen habe:
Laut Presse ist Gewalt gegen Polizisten fast immer linksextrem. In 99% der Fälle ist das falsch! - Volksverpetzer
Linksextremismus immer „schlimmer“? 2019 litten darunter vor allem 2-Euro-Artikel: Wahlplakate! - Volksverpetzer
Rechts & Links sind nicht das Gleiche: Warum die Hufeisentheorie aufs Altmetall gehört - Volksverpetzer
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Warum diese Buchstabenflut? Weil mich der Focus leider seit Jahren (unfreiwillig) dazu einlädt, mit einer deutlichen politischen/gesellschaftlichen Positionierung (hint: ich verorte ihn in einem Links-Rechts-Spektrum deutlich auf einer anderen Seite als mich selbst) genau hinzuschauen. Und weil sich dort leider oft genug Aussagen finden, und das nicht nur vom unsäglichen Herrn Fleischhauer, sondern auch von vielen seiner Kollegen, die schon simpelsten Fakten- (oder Logik-)checks kaum stand halten können. Und leider wirft mMn auch dieser Artikel wieder deutlich mehr Fragen auf, als er zu beantworten vermag, scheut sich dabei aber nicht, ein klares Bild zu zeichnen, das schon auf den zweiten Blick so gar nicht mehr klar sein mag. Zumindest für mich nicht.
