djrene hat geschrieben:Äh - ist die FDP stärkste Fraktion in einer Ampel oder die kleinste? Ich vermute Lindner wird nun auch Bundeskanzler. Meine Fresse, da hätte man auch gleich die GroKo weiter machen können. Stillstand wohin man blickt. Woher kommt eigentlich das beibehaltene Cannabisverbot? Ich dachte die hippen Neoliberalen ziehen sich auch gerne mal einen durch? Oder greift man da eher zur Line?
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Finde ich eigentlich nicht, zumal deshalb nicht, weil es mehr ein Abstecken der Punkte ist, die von den einzelnen Parteien für verzichtbar erscheinen. Es geht doch bei den Koalitionsverhandlungen erst ans Eingemachte und es gibt unfassbar viele Punkte abzuklären. Da gilt Scholz übrigens als einer der härtesten Verhandler in der deutschen Politik. Wichtig ist, dass jede Partei ihren Markenkern zum Ausdruck bringen kann. Das Tempolimit ist doch vergleichsweise Symbolpolitik, wenn man sich mal unser Autobahnnetz ansieht. Ich hätte das auch gerne, auch wenn mir ein generelles Überholverbot für Lkw deutlich wichtiger wäre, aber für die Grünen ist doch viel bedeutender, was unterm Strich rauskommt. Da sollte das Sondierungspapier nur als Anhalt gelten. Außerdem war klar, dass es Kompromisse geben wird, die die FDP als vermeintlichen Sieger aussehen lässt. Das passt analog zu den damaligen Jamaika-Verhandlungen, als die Grünen von der FDP beleidigt als Gewinner ausgemacht wurden.
Woher kommt eigentlich das angebliche Aus für die Legalisierung von Cannabis? Ich habe davon nämlich nichts gelesen. Es heißt "wir wollen die Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen". Aber auch hier gilt für mich, dass das eigentlich reine Klientelpolitik ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Legalisierung bundesweiter Konsens ist, zumal nicht wenige ehemalige Kiffer vor einer Legalisierung warnen. Ich bin zwar eigentlich dafür, hätte aber selbst genügend Beispiele, die dagegen sprächen. Diese berühmte normative Kraft des Faktischen sollte nämlich nicht der Grund für eine Legalisierung sein, viel mehr geht es um die Entkriminalisierung und darum, den Erwerb aus der kriminellen Ecke zu holen. Denn "Einstiegsdroge" ist Cannabis höchst selten, wenn es um die Rauschwirkung geht als vielmehr deshalb, weil man durch die Beschaffung auch anderweitig leichten Zugang bekommt. Aber die Länder, die eine Legalisierung seit Jahren haben, zeigen nicht unbedingt, dass der Konsum geringer wurde. In Nevada bspw. darfst du mit einem Joint im Mundwinkel vor der Schule stehen, musst aber eine Dose Bier in undurchsichtiges Papier wickeln, wenn du es vom Supermarkt zum Auto transportieren willst. Ich bin nach wie vor für die Legalisierung, aber dass das für eine neue Koalition so bedeutend gemacht wird, verstehe ich dann auch nicht. Selten war für mich ein "haben wir keine anderen Probleme" treffender.
Ob das Bürgergeld Hartz IV abschafft oder Etikettenschwindel ist, wissen wir erst nach den Koalitionsverhandlungen. Da ist alles offen.
Auch was die Pflegereform angeht, ist vieles offen. Das Sondierungspapier spricht ja davon, die Pflege zu fördern. Hier sit halt das Problem, dass Gesundheit wie Bildung Ländersache sind und auch eine strukturelle Änderung ca. 10 Jahre dauert, bis sie in der Realität ankommt.
Mit den anderen Punkten müsste ich mich erstmal näher befassen, aber momentan ist das für mich gar nicht so wichtig. Wichtig ist der Koalitionsvertrag und da habe ich schon die ein oder andere Hoffnung, dass das was werden kann.
Für Habeck wäre es übrigens ziemlich dumm, "den Lindner zu machen". Wie es für Lindner dumm war. Und für Deutschland.