AEV-Forum

&quot hat geschrieben:Vielleicht hat ja gestern jemand TV-Total gesehen? Hab gehört dass da wieder Umfragen auf der Straße gemacht wurden - bzgl Ostern.
Auf die Frage wann die Wiederauferstehung war wurde mit 500.000 vor Christus geantwortet. Eine erwachsene Frau wusste nicht was an Ostern gefeiert wird, dafür aber, was ein Jamaba-Paket ist.
Ich will jetzt nicht wieder eine Bildungsdiskussion auslösen, diesen Thread gibts schon, aber solche Leute schreien doch danach verarscht zu werden!!!

&quot hat geschrieben: Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 26/2000

Satire auf Fernsehshow

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte
darüber zu entscheiden, ob eine von einem Privatsender im Rahmen der Sendung
"Kalkofes Mattscheibe" ausgestrahlte Satire auf die Fernsehshow "Der Preis ist heiß" eines
anderen privaten Fernsehsenders gegen Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht verstößt. Die
Folge der Fernsehshow, die Gegenstand der Satire ist, war im Studio mit einem
vielköpfigen Publikum aufgezeichnet worden. Als Sponsor war der Hersteller eines später in
einer Spielszene unter Mitwirkung eines Moderators beworbenen Blasenstärkungsmittels
genannt worden. In verschiedenen Spielrunden mußten Kandidaten die Preise von
Markenartikeln raten, die in der Sendung präsentiert und herausgehoben wurden. Wer
dabei treffsicher war, konnte diese Markenartikel als Preise von nicht unbeträchtlichem Wert
gewinnen. Es handelte sich der Sache nach um eine Werbesendung für Markenartikel mit
einem eher schlichten und anspruchslosen Niveau.
In dem Satirebeitrag, der eine Gesamtlänge von 1:25 Minuten hat, werden
Originalausschnitte aus der Fernsehshow - einschließlich des Werbespots für das
Blasenstärkungsmittel - mit einer Gesamtdauer von etwa 58 Sekunden verwendet. Im
Anschluß an Bildfolgen vom Beginn der Show und an den - nur geringfügig gekürzt
übernommenen - Werbespot "bewirbt" darin Oliver Kalkofe das Blasenstärkungsmittel
kabarettistisch als ein Mittel zur Erleichterung des Wasserlassens. Die so beworbene
Produktwirkung wird dabei drastisch am "Beispiel" des im Werbespot mitwirkenden
Moderators "demonstriert", wobei Bildausschnitte aus einer pantomimischen Darstellung
des Moderators aus der Fernsehshow mit neuen Bildfolgen zusammengeschnitten sind. In
der Art eines Abspanns für diesen "Werbespot" zeigen nun verschiedene Ausschnitte aus
der Eröffnungssequenz der Fernsehshow wieder das beim Auftritt des Moderators heftig
applaudierende Publikum. Im Off kommentiert dazu Kalkofe: "Diese Sendung wurde live vor
Publikum in einer geschlossenen Anstalt aufgenommen. Publikum und Moderatoren
befinden sich in psychiatrischer Behandlung. Bis zum nächsten Mal!"
Der Senat hat sich der Ansicht des Berufungsgerichts, daß der Beitrag in "Kalkofes
Mattscheibe" die Rechte der Klägerin an den aus der Fernsehshow übernommenen
Bildfolgen verletze und eine wettbewerbswidrige Herabsetzung des Programms eines
konkurrierenden Fernsehsenders sei, nicht angeschlossen. Entgegen der Ansicht des
Berufungsgerichts beschränke sich der Beitrag nicht darauf, mit Hilfe der
Originalausschnitte aus der Fernsehshow, das Problem, bei dem das
Blasenstärkungsmittel helfen solle, ins Lächerliche zu ziehen. Nach der antithematischen
Behandlung der Werbung für das Blasenstärkungsmittel gehe es dem Beitrag vielmehr
darum, die ganze Show als niveaulos darzustellen. Diese werde als ein "Stück aus dem
Tollhaus" hingestellt. Nach der "Werbung" von Kalkofe würden zwar nur noch Original-
Ausschnitte aus der Show gezeigt, aber so ausgewählt, daß sie nun - nachdem das
Sponsorprodukt und der Moderator ins Lächerliche gezogen worden seien - als eine Art von
Realsatire und als "Beleg" für die mit begleitenden Worten im Off ausgedrückte
Pauschalkritik angeführt werden könnten.
Der Beitrag in "Kalkofes Mattscheibe" sei urheberrechtlich als ein neues selbständiges
Werk zu werten, das mit geschickter Montagetechnik darauf hinarbeite, die Fernsehshow
bloßzustellen. Es könne sein, daß die darin satirisch gestaltete Kritik als selbst nicht
gelungen, geschmacklos, bösartig, gehässig oder ungerechtfertigt, rechts- oder sittenwidrig
angesehen werde. Für die Beurteilung eines Werkes als freie Benutzung einer
urheberrechtlich geschützten Vorlage sei dies jedoch ebensowenig von Belang wie für die
Bewertung einer persönlichen geistigen Schöpfung als urheberrechtlich schutzfähiges
Werk. Der Schutz gegen Schmähkritik sowie gegen die Verbreitung rechts- und
sittenwidriger Werke sei nicht Aufgabe des Urheberrechts. Ebenso sei die Beurteilung von
Geschmacksfragen nicht Sache der Gerichte.
Die Ausstrahlung des Satirebeitrags durch einen Konkurrenzsender sei auch nicht als
wettbewerbswidrig anzusehen, sondern liege im Rahmen der durch die Rundfunkfreiheit
(Art. 5 GG) geschützten Aufgabenstellung des beklagten Fernsehsenders. Zur Aufgabe von
Presse und Rundfunk gehöre auch die Medienkritik.
Urteil vom 13. April 2000 – I ZR 282/97
Karlsruhe, den 13. April 2000

[size=16px]Ron Sommer-Satire[/size]

Urteil zum Medien-Recht



BGH: Ex-Telekom-Chef Ron Sommer muss eine Fotomontage in der "Wirtschaftswoche" hinnehmen. Das aus einem Foto entnommene Gesicht Sommers war auf einen fremden Körper montiert und nach Ansicht des Ex-Telekom-Chefs unvorteilhaft verändert worden.


Sommer-Satire in der »Wirtschaftswoche«


Im Jahr 2000 hatte die "Wirtschaftswoche" einen Artikel über den damaligen Zustand der Deutschen Telekom AG veröffentlicht. Damit verbunden zeigte sie in einer Darstellung den ehemaligen Vorstandschef der Telekom, Ron Sommer, auf einem von Rissen durchzogenen, bröckelnden Emblem der Telekom, dem "T", sitzend. Das aus einem Foto entnommene Gesicht Sommers war auf einen fremden Körper montiert und nach Ansicht des Ex-Telekom-Chefs unvorteilhaft verändert worden.

Die Klage Sommers gegen diese Darstellung hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Doch in der Revisionsinstanz vor dem Bundesgerichtshof konnte der Verlag, bei dem die "Wirtschaftswoche" erscheint, einen Sieg erringen. So entschieden die Karlsruher Richter, dass der ehemalige Telekom-Boss diese Abbildung seiner Person als satirische Meinungsäußerung hinnehmen muss.


Der Bundesgerichtshof hielt es für zweifelhaft, ob die von Sommer gerügten nachteiligen Veränderungen des Gesichts ("es erscheine insgesamt länger, die Wangen fleischiger, der Kinnbereich fülliger, der Hals kürzer und dicker und die Hautfarbe blasser") überhaupt das Persönlichkeitsrecht des Ex-Telekom-Vorstands verletzt.

Jedenfalls darf die Fotomontage nicht in ihre Einzelteile zerlegt werden, sondern ist wie die Wortsatire im Gesamtzusammenhang zu bewerten. Anderenfalls könnte bei einer solchen isolierten Betrachtung einzelnen Teilen der Schutz des Grundrechts versagt werden mit der Folge, dass die gesamte Satire unzulässig wäre. Eine derart "sezierende Betrachtungsweise" würde den Gestaltungsspielraum des Äußernden in grundrechtswidriger Weise verengen.

Auch angesichts der Tatsache, dass die Fotomontage im Zusammenhang mit einem Bericht über einen Vorgang von großem öffentlichen Interesse stehe, muss dem Ex-Telekom-Chef eine Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts zugemutet werden. Denn der Artikel der "Wirtschaftswoche" setzte sich mit dem damaligen Zustand der Deutschen Telekom AG und der Verantwortlichkeit Sommers kritisch auseinander.

Persönlichkeitsverletzung durch satirische Darstellung
OLG Hamm, Urteil vom 20.September 2000 - 3 U 211/99

Es liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, wenn in einer Satire eine fiktive Person als real existierend erkennen kann.
Handelt es sich bei der Satire aber um eine Darstellung, die in pointierter Überzeichnung Unzulänglichkeiten der Gesellschaft kritisieren will, so überwiegt das Recht der Freiheit der Meinungsäußerung und gegebenenfalls der Kunstausübung.

Der Fall
Der Schulleiter eines Gymnasiums hatte in Romanform Vorgänge an seiner Schule sowie in der Stadt, in der sich das Gymnasium befindet, in spöttischer und kritischer Weise kritisiert. Aufgrund der Verwendung von Insiderwissen waren einige der auftretenden Lehrfiguren unschwer als ehemalige Lehrkräfte zu identifizieren.
Zwei der betroffenen Pädagogen verlangten daher Unterlassung zumindest bestimmter diskriminierender Passagen des Werkes sowie eine Geldentschädigung.

Die Entscheidung
Die Klage war nicht erfolgreich. Das Gericht führt folgende Begründung an: bei dem Buch habe nicht die Diffamierung einzelner Lehrer im Vordergrund gestanden, sondern die Auseinandersetzung mit der Sache.
Der Schutz der Meinungsfreiheit gilt unabhängig davon, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, emotional oder rational, stilvoll oder stillos ist.
Die betroffenen Lehrkörper müßten daher hinnehmen, in der dargestellten spöttischen Weise - unter anderem als Faulpelze - porträtiert zu werden.

Konsequenzen
Als Verfasser einer Satire muß man beachten, daß diese vom Punkt der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt ist und nicht in das allgemeine Persönlichkeitsrecht kritisierter Personen eingreift.
Hauptgegenstand der Satire darf demnach nur eine pointierte Darstellung menschlicher Schwächen, auf keinen Fall aber die Diffamierung einzelner Personen sein.

&quot hat geschrieben:Kann ich nun eigentlich Premiere auch verklagen?

&quot hat geschrieben: Warum ???

Sie haben eindeutig das beste aus dir rausgeholt. Alles andere wäre Zauberei gewesen.

&quot hat geschrieben: Hee, das hab ich einzig selber rausgeholt

@Agentmaxx

Na wenn dem so ist, kann ich die Klage vergessen Obwohl, ich schwör, die haben mich mit einem Messer im Rücken gezwungen. Von freiwillig kann da keine Rede sein :twisted:

&quot hat geschrieben:Er bewegt sich sowieso oft an einer Grenze, die er halt manchmal überschreitet.

Die Grenzen der Satire sind eindeutig überschritten!!