Nachtrag:
"𝐐𝐮𝐨 𝐯𝐚𝐝𝐢𝐬 𝐔𝐧𝐢𝐨𝐧, 𝐪𝐮𝐨 𝐯𝐚𝐝𝐢𝐬 𝐃𝐞𝐮𝐭𝐬𝐜𝐡𝐥𝐚𝐧𝐝?
Nun muss ich doch auch etwas zu Friedrich Merz, der gestrigen Abstimmung im Bundestag und der völlig richtigen, aber teils gegen den falschen Punkt gerichtete Empörung schreiben.
Das Problem ist doch nicht, dass die AfD einem im Bundestag eingebrachten Antrag zustimmt, das Problem ist viel mehr, dass dieser Antrag genau so gefasst wurde, dass keine fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Partei ihm zustimmen konnte.
Hier wurde etwas zur Abstimmung gebracht, dass am tatsächlichen Problem, der Gewaltprävention, nichts verbessert, das dafür Millionen Menschen unter Generalverdacht stellt, das rein auf Grund fehlenden Personals überhaupt nicht umsetzbar ist und das wohl auch noch gegen geltendes Recht verstößt.
Der Skandal und der Tabubruch sind also nicht, dass die AfD einem Antrag der Union zustimmt, der Skandal ist, dass dieser Antrag gezielt so formuliert wurde, dass (fast) nur die AfD zustimmen wird.
Der Skandal ist, dass Friedrich Merz die Union mit diesem Antrag, der nur zwei Tage nach dem Gedenktag zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz eingebracht wurde, in eine Position gebracht hat, die sich bei den geistigen Nachfolgern der Nationalsozialisten anbiedert und die deren Gedankengut von Ausgrenzung und Rassismus endgültig salonfähig macht.
Alles was Friedrich Merz und die Union mit diesem Antrag geschafft haben, ist die AfD zu stärken und Rassismus, Vorurteile und Ausgrenzung weiter in der Mitte der Gesellschaft zu verankern.
Was Friedrich Merz und die Union damit nicht erreichen, ist mehr Sicherheit, mehr Personal bei Polizei und Justiz und vor allem keine bessere Prävention vor Gewalt und kein verbesserter Schutz für die Opfer.
Allein 400 Frauen werden täglich(!) Opfer von häuslicher Gewalt. Das sind über 140.000 pro Jahr. Dazu kommen abertausende Gewalttaten im engen Umfeld der Opfer (Nachbarschaft, Arbeitsplatz, Verein usw.) und eben all die Gewalttaten, von Schlägereien bis hin zu Amokläufen, die von Deutschen verübt werden und für die sich ganz offensichtlich niemand interessiert, denn die Empörung sowie das mediale wie politische Interesse sind immer nur dann zu vernehmen, wenn es sich um Täter mit Migrationshintergrund handelt.
Der Skandal ist also, dass nun nicht mehr nur durch die AfD (und auch den ganz Linken), sondern jetzt auch ganz offen durch Friedrich Merz und die Union auf die Sündenbock- und Rassismus-Karte gesetzt wird, genau wie es 1933 von den Nationalsozialisten getan wurde.
Damals waren es die Juden, die man für alles verantwortlich gemacht hat, heute sind es die Migranten. Das ist der Skandal, dass sich die Union seit gestern auf diese Weise positioniert und das, ohne auch nur im Ansatz echte Problemlösung zu suchen, ja nicht einmal die tatsächliche Problematik überhaupt zu benennen.
Reine rechte Symbolpolitik, vorbei am Problem, vorbei an einer Lösung und vor allem, vorbei an den Opfern.
Darüber muss sich empört werden, nicht darüber, dass die AfD einem Antrag einer anderen Partei zugestimmt hat. Diese Zustimmung der AfD ist völlig irrelevant, wenn der Antrag an sich nicht schon der eigentliche Skandal ist.
In Folge all dessen wage ich abschließend auch eine Prognose zur Bundestagswahl in dreieinhalb Wochen und den sich daraus ergebenden Folgen:
CDU/CSU unter 30 Prozent
AfD 25 Prozent, im schlimmsten Fall sogar mehr
Es wird sich keine Koalition finden und es wird zu folgenden Möglichkeiten kommen:
Der Versuch einer schwarzroten Minderheitsregierung, einer schwarzblauen Regierung, oder Neuwahlen, in deren Folge die AfD stärkste Kraft wird.
Was Friedrich Merz gestern getan hat, ist den Faschisten die Tür zu öffnen.
Ich weiß nicht, was sich Friedrich Merz mit dieser Politik denkt und was er damit bezweckt, ich weiß auch nicht, warum es innerhalb der Union so wenig Widerspruch und Gegenwind gibt, aber ich hoffe zutiefst, dass Friedrich Merz und die Union noch rechtzeitig erkennen, dass sie falsch abgebogen sind und zurück auf den Weg der freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie einer sachlichen Politik kommen, die sich nicht durch billige Polemik und Lügen (und reiner Selbstinszenierung) hervortut, sondern durch zukunftsweisende, Probleme wirklich und nicht nur durch Schuldzuweisungen angehende und dunkelste Geschichte nicht wiederholende Parteiarbeit."
Augsburger Punker hat geschrieben:Die Fakten von oben ausformuliert:
"𝐑𝐚𝐬𝐬𝐢𝐬𝐦𝐮𝐬 𝐬𝐭𝐚𝐭𝐭 𝐏𝐫𝐨𝐛𝐥𝐞𝐦𝐥ö𝐬𝐮𝐧𝐠
𝒐𝒅𝒆𝒓, 𝒅𝒆𝒓 𝒆𝒊𝒏𝒇𝒂𝒄𝒉𝒆 𝑾𝒆𝒈 ü𝒃𝒆𝒓 𝒅𝒊𝒆 𝑺𝒕𝒂𝒎𝒎𝒕𝒊𝒔𝒄𝒉𝒆
In Freital ersticht ein Deutscher seine Lebensgefährtin und schlachtet sie dabei mit zahlreichen Messerstichen regelrecht ab. 𝐑𝐞𝐚𝐤𝐭𝐢𝐨𝐧?
Ein offensichtlich psychisch kranker Deutscher vergewaltigt in Dresden eine Frau und versucht sie zu töten. Am Tatort brüstet er sich damit, jemanden ermordet zu haben und selbst vor Gericht grinst er zu den Tatvorwürfen. 𝐑𝐞𝐚𝐤𝐭𝐢𝐨𝐧?
In Radeberg greift ein gebürtiger Dresdner, der bereits wegen Körperverletzung mit Todesfolge (er hatte einen Mann mit Benzin übergossen und angezündet) eine zehnjährige Haftstrafe abgesessen hatte, mit Messern zwei Polizisten an. 𝐑𝐞𝐚𝐤𝐭𝐢𝐨𝐧?
Das sind drei exemplarische Berichte der Lokalpresse der letzten Tage.
Fast täglich findet in Deutschland, zumeist im Familien- bzw. Beziehungsumfeld ein vollendeter Femizid statt. Versucht wird es rund dreimal täglich. 𝐑𝐞𝐚𝐤𝐭𝐢𝐨𝐧?
2019 ermordet ein 64-jähriger Deutscher in Germering bei München seine Nachbarin mit einer Axt, einem Messer und einem Seil. 𝐑𝐞𝐚𝐤𝐭𝐢𝐨𝐧?
Ebenfalls 2019 schlägt in Fraunberg bei Erding ein 52-jähriger Freisinger einer 27-jährigen Frau ein Beil in den Kopf. 𝐑𝐞𝐚𝐤𝐭𝐢𝐨𝐧?
2020 sticht in der Dresdner Heide ein 17-jähriger Dresdner zwei Personen während einer Techno Party von hinten in den Rücken, nachdem er zuvor schon durch Zeigen des Hitlergrußes aufgefallen ist. 𝐑𝐞𝐚𝐤𝐭𝐢𝐨𝐧?
2023 erschießt ein 65-jähriger Sportschütze in Langweid bei Augsburg zwei Nachbarinnen und einen Nachbarn und verletzt zwei weitere Personen schwer. 𝐑𝐞𝐚𝐤𝐭𝐢𝐨𝐧?
November 2024, ein 24-jähriger Deutscher erschießt im Thüringischen Plaue mit einer Armbrust einen 30-jährigen Familienvater. 𝐑𝐞𝐚𝐤𝐭𝐢𝐨𝐧?
Das sind nur ein paar wenige, von nahezu unzähligen Fällen.
Hunderte Familien- und Nachbarschaftsstreitigkeiten enden jedes Jahr mit Körperverletzungen oder gar (versuchten) Tötungsdelikten? 𝐑𝐞𝐚𝐤𝐭𝐢𝐨𝐧𝐞𝐧?
Wo sind die Reaktionen aus Bevölkerung und Politik, wo ist das bundesweite Medieninteresse mit Sonderberichterstattungen, wenn die Täter Deutsche sind?
Warum wird immer nur reagiert, wenn die Täter einen Migrationshintergrund haben?
Warum laufen alle „Lösungsstrategien“ immer nur darauf hinaus, Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht zu stellen?
𝐺𝑒ℎ𝑡 𝑒𝑠 ü𝑏𝑒𝑟ℎ𝑎𝑢𝑝𝑡 𝑗𝑒𝑚𝑎𝑙𝑠 𝑤𝑖𝑟𝑘𝑙𝑖𝑐ℎ 𝑢𝑚 𝑑𝑖𝑒 𝑂𝑝𝑓𝑒𝑟?
𝐺𝑒ℎ𝑡 𝑒𝑠 𝑡𝑎𝑡𝑠ä𝑐ℎ𝑙𝑖𝑐ℎ 𝑗𝑒𝑚𝑎𝑙𝑠 𝑑𝑎𝑟𝑢𝑚, 𝑀𝑒𝑛𝑠𝑐ℎ𝑒𝑛 𝑣𝑜𝑟 𝐺𝑒𝑤𝑎𝑙𝑡 𝑧𝑢 𝑠𝑐ℎü𝑡𝑧𝑒𝑛?
𝐸𝑠 𝑚𝑎𝑐ℎ𝑡 𝑛𝑖𝑐ℎ𝑡 𝑑𝑒𝑛 𝐸𝑖𝑛𝑑𝑟𝑢𝑐𝑘, 𝑑𝑒𝑛𝑛 𝑤𝑎𝑠 ℎ𝑖𝑙𝑓𝑡 𝑒𝑠 𝑂𝑝𝑓𝑒𝑟𝑛 𝑣𝑜𝑛 𝑑𝑒𝑢𝑡𝑠𝑐ℎ𝑒𝑛 𝑇ä𝑡𝑒𝑟𝑛, 𝑤𝑒𝑛𝑛 𝐺𝑟𝑒𝑛𝑧𝑒𝑛 𝑔𝑒𝑠𝑐ℎ𝑙𝑜𝑠𝑠𝑒𝑛 𝑢𝑛𝑑 𝑀𝑖𝑔𝑟𝑎𝑛𝑡𝑒𝑛 𝑎𝑢𝑠𝑔𝑒𝑤𝑖𝑒𝑠𝑒𝑛 𝑤𝑒𝑟𝑑𝑒𝑛?
𝑊𝑎𝑟𝑢𝑚 𝑔𝑒ℎ𝑡 𝑒𝑠 𝑛𝑖𝑒 𝑢𝑚 𝑒𝑐ℎ𝑡𝑒 𝑃𝑟𝑜𝑏𝑙𝑒𝑚𝑙ö𝑠𝑢𝑛𝑔𝑒𝑛?
𝑊𝑎𝑟𝑢𝑚 𝑔𝑒ℎ𝑡 𝑒𝑠 𝑛𝑖𝑒 𝑢𝑚 𝑒𝑐ℎ𝑡𝑒 𝑃𝑟ä𝑣𝑒𝑛𝑡𝑖𝑜𝑛?
𝑊𝑎𝑟𝑢𝑚 𝑑𝑎𝑟𝑓 𝑗𝑒𝑑𝑒𝑟 𝑒𝑖𝑛𝑒 𝐴𝑟𝑚𝑏𝑟𝑢𝑠𝑡 𝑏𝑒𝑠𝑖𝑡𝑧𝑒𝑛?
𝑊𝑎𝑟𝑢𝑚 𝑑ü𝑟𝑓𝑒𝑛 𝑆𝑝𝑜𝑟𝑡𝑠𝑐ℎü𝑡𝑧𝑒𝑛 𝑖ℎ𝑟𝑒 𝑊𝑎𝑓𝑓𝑒𝑛 𝑚𝑖𝑡 𝑛𝑎𝑐ℎ 𝐻𝑎𝑢𝑠𝑒 𝑛𝑒ℎ𝑚𝑒𝑛?
𝑊𝑎𝑟𝑢𝑚 𝑤𝑖𝑟𝑑 𝑛𝑖𝑐ℎ𝑡 𝑖𝑛 𝑇ℎ𝑒𝑟𝑎𝑝𝑖𝑒𝑎𝑛𝑔𝑒𝑏𝑜𝑡𝑒 𝑖𝑛𝑣𝑒𝑠𝑡𝑖𝑒𝑟𝑡?
Warum geht es immer nur um die Nationalität der Täter?
Ganz einfach, weil die Opfer niemanden interessieren.
Es geht einzig und allein darum, Stimmung zu machen, einfach Stimmen zu bekommen und was die Medien betrifft, mit wenig Aufwand viel Aufmerksamkeit und damit Umsatz zu erzielen.
Rassismus als politisches und mediales Geschäftsmodell.
Um mehr geht es nicht und die Opfer sind lediglich Mittel zum Zweck.
Hauptsache die Stammtische und Social-Media-Blasen werden bedient.
Das Schlimme daran, ab davon, dass man so keine echte Prävention betreibt, man schaff so den Nährboden für mehr Kriminalität und Gewalt, denn nichts treibt Menschen mehr in die Kriminalität als Ausgrenzung.
Was wir derzeit erleben, ist die völlige Ignoranz gegenüber echter Problemlösung und stattdessen rein egoistisch betriebener Populismus und völlig fehlgeleiteter Aktionismus.
Dieses kurzsichtige und von Rassismus geprägte Denken und Handeln wird uns auf vielfältige Weise noch schwer zu schaffen machen. Politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich und menschlich."
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