AEV-Forum

Es ist ja nur ein Vorschlag und nicht beschlossene Sache. So lange Vorschläge kommen, ist es doch gut. Muss ja nicht gleich alles in die Tat umgesetzt werden, aber durchdenken können sie es ja mal.

Da bedarf es keinerlei Überlegung!

...allein das jemand diesen Hirnpfurz öffentlich von sich gibt, müsste eigentlich schon zu einer Abholung inklusiver schicker weißer Turnschuhe und modischer KrissKross-Jacke reichen

Wobei es auch egal ist, auf welchem Weg die Kohle nach Griechenland geht.

punisher hat geschrieben:Wobei es auch egal ist, auf welchem Weg die Kohle nach Griechenland geht.

Der Pöbel rebelliert langsam angesichts des Fass ohne Bodens - dann verkappen wir die Milliarden-Zahlungen eben als Urlaubsgeld und lassen den Pöbel selbst die Kohle hintragen...

Und ich bin mir sicher, mehr als die Hälfte merkts nicht mal!

Viel mehr!

sinnvoller als die Abwrackprämie allemal

schmidl66 hat geschrieben:http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... aemie.html

Bedarf keines weiteren Kommentares....

Oh, je ! Dann hatte ich mich heute Morgen doch nicht verhört.



Ansonsten mehr vom (inzwischen) harten Hund:





Bayern beschließt Klage gegen Länderfinanzausgleich


.

Der Wahlkampf hat begonnen.

punisher hat geschrieben:Der Wahlkampf hat begonnen.

... und das schon länger !

Er scheint mächtig unter Druck zu stehen wenn man die Attacken sieht, die er seit einigen Wochen so fährt.

Den Röttgen zähle ich auch zu seinen Wahlkampfopfern.

Der Wowereit auch ein Arschloch. "Wir stellen kostenlose Kindergartenplätze - Bayern nicht. Der Finanzausgleich betrifft Einnahmen, nicht Ausgaben."

Weg mit dem Finanzausgleich - dann kann Bayern seine kostenlose Kindergartenplätze bereitstellen und der Schwuchtel kann anschaffen gehen - passt ja auch besser zu Berlin.

Deine Forderung ist hart aber fair!

Man kann schon mal vergessen, dass es noch gar nicht so lange her ist, da Bayern das Geld gerne genommen hat. Und das über 40 Jahre.

Saku Koivu hat geschrieben:der Schwuchtel

Du das Trottel?

Von Krolock hat geschrieben:Man kann schon mal vergessen, dass es noch gar nicht so lange her ist, da Bayern das Geld gerne genommen hat. Und das über 40 Jahre.

Und das 'viele' Geld kam natürlich u.a. aus Berlin. Wenn es irgendwen hierzulande gibt der zu diesem Thema sein Maul halten muß dann sind es die Berliner. Gerne auf anderer Leutes Kosten das ganze Jahr weiterfeiern, aber bitte die blöde Klappe halten Herr Wowereit.

Von Krolock hat geschrieben:Man kann schon mal vergessen, dass es noch gar nicht so lange her ist, da Bayern das Geld gerne genommen hat. Und das über 40 Jahre.

Mit dem gewaltigen Unterschied, dass Bayern was draus gemacht hat, was man bei den derzeitigen Nehmerländern beim besten Willen nicht erkennen kann!

Der unsägliche Länderfinanzausgleich gehört nicht nur reformiert, sondern komplett abgeschafft!

Ich möchte dazu auch noch einen Kommentar aus dem AZ-Forum von einem gewissen "augschburgr" zitieren, den ich gerade gelesen habe und der die Thematik mehr als nur auf den Punkt bringt und dem in allen Aussagen zuzustimmen ist:

"Der Länderfinanzausgleich war früher eher ein Trinkgeld. Die Inflation ist zu DM Zeiten nicht dermaßen galoppiert, so dass man mit den 14 Millionen DM die Bayern im Jahre 1985 beispielsweise aus dem Länderfinanzausgleich erhalten hat den Aufstieg Bayerns erklären kann! Damit hat man auch in den 80ern gerade mal eine größere Umgehungsstraße bauen können. Das war einst ein recht bescheidenes Instrument um punktuelle Projekte zu fördern. Alleine dieses Jahr wird Bayern aber das Vielfache in den Länderfinanzausgleich einzahlen als es jemals - in der ganzen Geschichte - aus dem Länderfinanzausgleich erhalten hat!
Inzwischen ist der Länderfinanzausgleich zu einem Monstrum herangewachsen, zusätzlich zu den anhaltenden Lasten aus dem "Solidarpakt II" die aus Bayern ja auch noch in die Neuen Länder abfließen.

Man muss sich eines mal vor Augen halten: müsste Bayern ab sofort nicht mehr in den Länderfinanzausgleich abzahlen dann wären sämtliche Schulden des Freistaates Bayern bis zum Ende dieses Jahrzehnts getilgt! Eventuell noch früher, denn die Altschulden betragen 30 Milliarden Euro - Neuverschuldung gibt es keine mehr - und der Beitrag Bayerns zum Länderfinausgleich steigt seit Jahren viel stärker als die Inflation an.

So zahlt das ebenfalls landläufig als wirtschaftsstark geltende Baden-Württemberg jährlich nur etwa halb soviel in den Länderfinanzausgleich ein. Selbst NRW ist schon zum Nehmerland geworden, der Verschuldungsorgien der SPD Minderheitsregierung zu es gedankt. Neben Bayern zahlen nur noch BaWü, Hessen und der Stadtstaat Hamburg ein. Bayern trägt alleine aber schon über die Hälfte.

Meine Güte, wenn man darüber mal länger nachdenkt, wie kann man zu dem Schluß kommen dass das alles schon seine Richtigkeit hat? Und welchen Fehlanreiz dieses System setzt ist offensichtlich: der Beitrag Bayerns steigt immer stärker weil Bayern einen schuldenfreien Haushalt und relativ niedrige Altschulden im Vergleich mit anderen Bundesländern hat. Man wird also für die Sparsamkeit bestraft, denn die Pro-Kopf Ausgaben des Staates sind im Geberland Bayern beispielsweise geringer als im Nehmerland Nordrhein-Westfalen. In Rheinland-Pfalz kosten Kindergärten nichts, was umgekehrt den Anspruch u.a. an den Länderfinanzausgleich von Rheinland-Pfalz steigert, weil Rheinland-Pfalz das Geld dafür eigentlich gar nicht hat und somit das Defizit im Landeshaushalt steigt > mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Sparsamkeit wird bestraft, Wahlgeschenke und Verschuldungspolitik werden belohnt. Bravo, ganz toll... und hier wird irgendwas über Franz-Josef Strauß aus grauer Vorgeschichte diskutiert was kein Mensch mehr interessiert und keinen Gegenwartsbezug mehr hat.

Unsere "tolle" Bundeshauptstadt erhält zusätzlich zu den Aufbau-Ost Milliarden alleine dieses Jahr ca. 3 Milliarden Euro, wie schon in den Vorjahren. Ohne eine klitzekleine Perspektive dass Berlin jemals auf eigenen Beinen stehen wird - denn trotz dieses Geldsegens für das kleine Berlin (Bayern hat eine Einwohnerzahl von 12,5 Mio, Berlin als Bundesland eben nur 3,5 Mio. - verschlingt aber alleine fast die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs der Bundesrepublik Deutschland!) macht Berlin weiter neue Milliardenschulden, jedes Jahr, hat keine nennenswerte Industrie und außer dem großen Hype um bisl Mode und Kunst in Berlin-Mitte sowie den Städtetourismus auch keine zukunftsweisenden Wirtschaftszweige angesiedelt.
Nach der Theorie dass der Länderfinanzausgleich Bayerns Aufstieg erst ermöglicht hat müsste Berlin, das seit dem Mauerfall 1989 nur so gepampert wird und auch davor hochsubventioniert wurde (Westberlin aus der BRD, Ostberlin als "Hauptstadt der DDR") ja das zweite Dubai sein. Stattdessen wird Berlin inzwischen von ehemaligen Ostblockmetropolen wie Warschau und Prag überrundet - dort sind die Einkommen und Wertschöpfung pro Kopf inzwischen höher als in Berlin!! Aus eigener Kraft! Den nicht der Staat schafft Wohlstand, sondern die Tatkraft von Menschen. Subventionen verleiten dazu sich in gewohnten Verhältnissen einzurichten, anstatt notwendige Veränderungen durchzuführen oder ein Wagnis einzugehen. Dazu passt auch dass in Berlin die Mittel zum Solidarpakt II nach älteren Presseberichten fast vollständig "zweckentfremdet" und für alltägliche Verwaltungsausgaben verwendet werden, statt für Investitionen um in Zukunft auf eigenen Beinen stehen zu können (Bildung, Forschung). Das neue berliner Stadtschloss, fast vollständig vom Bund - und damit sicher nicht von den klammen berliner Steuerzahlern - bezahlt ist für mich ein Mahnmal für eine Transferpolitik zwischen den Bundesländern in die Sackgasse."

Danke Max. Das bringt es meiner Meinung nach ziemlich auf den Punkt.

Berlin muss halt auch glänzen und funkeln.

Im Endeffekt wird die Stalinallee halt jetzt auf ganz Berlin ausgeweitet.

Unter anderem.

punisher hat geschrieben:Berlin muss halt auch glänzen und funkeln.

Im Endeffekt wird die Stalinallee halt jetzt auf ganz Berlin ausgeweitet.

Soll es funkeln. Dazu kann man stehen wie man will. Was aber überhaupt nicht geht ist wenn der Berliner OB zu diesem Thema irgendwelche Kommentare abgibt. Das ist eine bodenlose FRECHHEIT.