AEV-Forum

Seehofer sagte am Mittwoch: "Mir gefällt das nicht." Er rede täglich "von Dialog, von auf die Menschen zugehen. Miteinander vernünftig umgehen, und dann schlägt wieder irgendwo der Blitz ein". Er frage sich: "Hören die dir eigentlich zu?" In einer Woche trifft sich die Augsburger CSU zum Bezirksparteitag, dann möchte Seehofer den Parteifreunden noch einmal seine Meinung sagen. "Ich möchte, dass unsere Verantwortlichen vor Ort einen Dienst leisten für die Menschen und nicht die Bevölkerung als Gegner ansehen. Wir wollen eine moderne, frische, liberale und bevölkerungsnahe Partei sein."

Es fehlt bereits an einer ausreichenden Konkretisierung der vom
Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr künftiger rechtswidriger Taten. Das
Landgericht setzt sich insbesondere nicht damit auseinander, dass die
Darlegungen des Sachverständigen zur Wahrscheinlichkeit künftiger
rechtswidriger Taten im schriftlichen Gutachten vom 12. Februar 2011 und
in der mündlichen Anhörung vom 9. Mai 2011 voneinander abweichen. Vor
diesem Hintergrund durfte das Landgericht sich nicht auf eine bloße
Bezugnahme auf die Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen
Anhörung beschränken. Es hätte vielmehr unter Berücksichtigung weiterer
Hinweise des Sachverständigen und sonstiger Umstände des vorliegenden
Falles diese Einschätzungen gegeneinander abwägen und eine eigenständige
Prognoseentscheidung treffen müssen. Im Rahmen einer solchen
eigenständigen Bewertung hätte es darlegen müssen, welche Straftaten
konkret von dem Beschwerdeführer zu erwarten sind, warum der Grad der
Wahrscheinlichkeit derartiger Straftaten sehr hoch ist und auf welche
Anknüpfungs- und Befundtatsachen sich diese Prognose gründet.

Weil sie sich in einer Fernsehsendung kritisch über die bayerische Justiz und die psychiatrische Begutachtung von Straftätern geäußert hat, muss die Münchner Psychiaterin Hanna Ziegert jetzt mit erheblichen beruflichen Problemen rechnen. Die Staatsanwaltschaft München I hat die Fachärztin, die seit mehr als 30 Jahren im ganzen Bundesgebiet als forensisch-psychiatrische Gutachterin tätig ist, in mehreren Verfahren "wegen Besorgnis der Befangenheit" abgelehnt.

Diese Äußerungen haben die Staatsanwaltschaft veranlasst, in bisher drei bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts München I anhängigen Verfahren Hanna Ziegert als Sachverständige abzulehnen.Die Begründungen haben in allen drei Fällen den gleichen Wortlaut. Die in einer "bundesweit ausgestrahlten Fernsehsendung" gemachten Aussagen, heißt es darin, "lassen die Staatsanwaltschaft ernsthaft daran zweifeln, ob es der Sachverständigen aufgrund ihrer inneren Grundhaltung zur bayerischen bzw. deutschen Justiz sowie zum Maßregelvollzug in Bayern (dem von der Sachverständigen offensichtlich mafiöse Tendenzen bzw. eine rechtsstaatsferne Ausgestaltung unterstellt werden) möglich ist, das Gutachten tatsächlich unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen zu erstatten".

Als forensische Gutachterin wird die Psychiaterin Ziegert von der Münchner Staatsanwaltschaft seit Jahren regelrecht boykottiert. Die Wurzeln dafür liegen in den 90er Jahren, als der mittlerweile pensionierte Richter Jürgen Hanreich Vorsitzender des Münchner Schwurgerichts war. Hanreich war dafür bekannt, dass er äußerst ungehalten auf Gutachter reagiert, die einem Angeklagten eine verminderte oder fehlende Schuldfähigkeit attestierten. 1996 hatte Hanreich deshalb in einem spektakulären Mordprozess Ziegert wegen angeblicher Befangenheit abgelehnt.

Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin sogar ein Ermittlungsverfahren gegen Ziegert wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung eingeleitet. Mehrere renommierte Gerichtspsychiater und Strafrechtler kamen allerdings zu dem Ergebnis, dass Ziegert tadellos gearbeitet hatte. Das Ermittlungsverfahren wurde mangels Tatverdacht eingestellt, aber Hanna Ziegert bekam fortan von der Münchner Staatsanwaltschaft keine Gutachtenaufträge mehr.

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich empört über Missstände bei Leiharbeitern in Deutschland gezeigt.

djrene hat geschrieben:Wenn mal jemand wissen möchte wie wenig Ahnung Mutti davon hat wie es in unserem Land so zugeht, der hätte die Sendung Wahlarena in der ARD sehen sollen. Mutti ist überrascht, wie lange man als Leiharbeiter bei der gleichen Firma sein kann - und gibt sich empört. Ja, Frau Merkel, ein Blick in die Tageszeitung könnte die Augen öffnen - Rubrik Stellenanzeigen.Wenn man ihr mehrere Fälle von Langzeitleiharbeit zeige, dann wolle sie sich das ansehen. Na dann mal los Mutti.

Omaschupser hat geschrieben:Wahnsinn. Andererseits. Die Hand dreh ich da auch nicht mehr um bei den großen Volksparteien, was Volksnähe angeht. Das ist mir das eigentlich Schlimme.

Der blaue Klaus hat geschrieben:Ich glaube nicht, daß es dabei um Volksnähe geht, eher um Lobbyismus, der sich wie ein Geschwür quer durch alle machtrelevanten Parteien zieht.