Politik und Geschichte

[djrene]

Rene´, Du bist wie der Vettel, zuverlässig wie ein schweizer Uhrwerk.

Weil man sich in dieser Republik nur noch auf 2 Sachen ausser Vettel verlassen kann. Auf meine Postings und Lobbyspenden

[me_first]

]Also wenn es wirklich erst Mutti's Handy braucht, damit nun endlich einmal dieses katzbucklige Getue gegenüber dem "Partner" USA eingestellt wird, dann ist das eine Schande.
Erstaunlich ist auch, dass man von Friedrich und Profalla seit Tagen irgendwie gar nichts mehr hört...

Friedrich hat jetzt auch endlich seinen Senf zum Thema gegeben:
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa- ... -1.1804765

"Wenn die Amerikaner Handys in Deutschland abgehört haben, haben sie deutsches Recht auf deutschem Boden gebrochen"[...] "Abhören ist eine Straftat, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte der Innenminister. Er verlangte eine lückenlose Information zu allen Vorwürfen. Die USA müssten Antwort geben, wo und in welchem Umfang sie Kommunikation von Bürgern und Staat abgehört hätten.

Das hat sich nach seinem letzten USA-Trip noch ganz anders angehört.

[Eismann]

Interne Untersuchung: Washington beendete Spähangriff auf Merkel im Sommer

http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 30301.html






Möglich, aber für mich schwer vorstellbar:

Die Untersuchung legt laut dem "Wall Street Journal" nahe, dass Obama nahezu fünf Jahre nichts von den Bespitzelungen der Politiker wusste.

[Andi]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 30301.html

Wer glaubt denn den Schwachsinn?

[Andi]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 30301.html

Wer glaubt denn den Schwachsinn?

[djrene]

Ja da schau an, angeblich späht der BND auch in umgekehrter Richtung. Wer hätte denn sowas gedacht? Pöser, pöser BND. Und amerikanische Politiker werden angeblich auch von jemand abgehört. Was für Überraschungen wir doch wieder zu hören bekommen


Und die mögliche große Koalition möchte eine Frauenquote in Führungspositionen. Jawohl - darum muß sich gekümmert werden. Um Menschen in Führungspositionen. Da ist es wichtig, nicht beim normalen Arbeitnehmer. Au Mann.

[Eismann]

Ja da schau an, angeblich späht der BND auch in umgekehrter Richtung. Wer hätte denn sowas gedacht? Pöser, pöser BND. Und amerikanische Politiker werden angeblich auch von jemand abgehört. Was für Überraschungen wir doch wieder zu hören bekommen


Und die mögliche große Koalition möchte eine Frauenquote in Führungspositionen. Jawohl - darum muß sich gekümmert werden. Um Menschen in Führungspositionen. Da ist es wichtig, nicht beim normalen Arbeitnehmer. Au Mann.

Du hast jetzt glatt vergessen zu schreiben, wer diese Frauenquote fordert.

[Andi]

Wenn Frauen des gleiche technische Verständniss und Durchsetzungskraft hätten, dann bräucht ma ja kei Frauenquote!
Scho wieder absoluter Schwachsinn und Bevorzugung!

Früher ham sich unterqualifizierte Frauen noch hochgeblasen,
heute braucht man a Frauenquote, pffff....

[mOrph]

Wenn Frauen des gleiche technische Verständniss und Durchsetzungskraft hätten, dann bräucht ma ja kei Frauenquote!
Scho wieder absoluter Schwachsinn und Bevorzugung!

Früher ham sich unterqualifizierte Frauen noch hochgeblasen,
heute braucht man a Frauenquote, pffff....

Wenn ich dein "Geschreibsel" so lese, würde ich dir viele Frauen vorziehen - auch ohne Quotendruck.

[Captain Future]

]Übrigens schau ich mir jetzt den Seehofer mit seiner Ausländermaut mal genauer an. Wenn der das trotz erheblicher Widerstände und vollkommen entgegen dem EU-Recht durchsetzen kann, werde ich 2014 in Augsburg sogar Gribl wählen. Versprochen

Man sollte vorsichtig mit Versprechen sein

Im Streit um die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Straßen kommt es zu einer überraschenden Wende: Die EU-Kommission erklärt, dass die Pläne von CSU-Chef Seehofer mit dem europäischen Recht vereinbar seien. Die Einschätzung platzt mitten in die schwarz-roten Koalitionsgespräche.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 30927.html

[me_first]

Dann steht ja nur noch Artikel 3 GG im Weg.

[Der blaue Klaus]

Nö, warum? Die deutschen Staatsangehörigen zahlen ja bereits, durch die hauptsächlich zweckentfremdete Kfz-Steuer. Die Zweckentfremdung ist allerdings ein separates Thema. Somit würde nur eine wortgetreue Umsetzung des Artikels 3 GG erfolgen, alle Menschen auf dem Gebiet der Republik gleich zu behandeln.

[Eismann]

Man sollte vorsichtig mit Versprechen sein



http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 30927.html

Ich würde da gerne mitgehen und das kontrollieren.

Der Horst freut sich auch schon ...

[[RoMa]]

Muhaha. Falls es wirklich so kommt, halte ich selbstverständlich mein Versprechen.

Kontrollieren wird aber laut Wahlordnung schwer. Ich könnte aber ein Foto mit meinem Handy machen. Im Übrigen kann mir dann auch niemand mehr unterstellen, dass ich immer nur auf dem armen Gribl rumhaue.

[djrene]

Ich wäre ja für eine generelle Autobahnmaut für alle. Schon immer. Am besten so wie die Italiener, das schafft dann auch noch ordentlich Arbeitsplätze. Zum Seehofer Vorschlag hat sich jetzt mal EINER aus dem Fachbereich gemeldet. Das würde ich noch nicht zu hoch hängen. Denn sollte das Gesetzesform werden, dann wird 1000% jemand klagen und dann wird sich der Europäische Gerichtshof damit befassen. Erst dann dürfte die rechtliche Frage abschließend geklärt sein.

[DennisMay]

Ich wäre ja für eine generelle Autobahnmaut für alle. Schon immer. Am besten so wie die Italiener, das schafft dann auch noch ordentlich Arbeitsplätze. Zum Seehofer Vorschlag hat sich jetzt mal EINER aus dem Fachbereich gemeldet. Das würde ich noch nicht zu hoch hängen. Denn sollte das Gesetzesform werden, dann wird 1000% jemand klagen und dann wird sich der Europäische Gerichtshof damit befassen. Erst dann dürfte die rechtliche Frage abschließend geklärt sein.

Die in Deutschland mit EUR 3,50 die Stunde bezahlt werden bzw. das wird die nächste Hausse der Minijobs. Erst mußt an 465745745374 Autobahnauf- und abfahrten die Mauthäuschen bauen und, und, und. Die zu erwartenden Einnahmen für die nächsten 10 Jahre gibst Du durch den Bau der Infrastruktur schon im voraus aus, Glückwunsch. Wenn schon streckenabhängig, dann doch bitte die vorhandenen Resourcen der LKW Maut nutzen.
Hätte auch Vorteile bezüglich unserer Bewegungsprofile und Gewohnheiten.
Eine Vignette ist wohl zu einfach? Typisch Deutsch, warum einfach, wenn es auch kompliziert geht.

Manchmal bist du ideologisch dermaßen verbohrt das geht auf keine Kuhhaut, für Dich muß wohl alles reguliert sein. Übrigens die EU denkt darüber nach, daß wir beim Toilettengang nur noch 6 Liter Wasser verbrauchen dürfen, genau deine Kragenweite oder?

[Saku Koivu]

Da die Deutschen anscheinend genug Geld übrig haben um sich Bücher von Hermann, Bohlen und Becker kaufen zu können, steht einer Maut für alle nichts im Wege. ^^

Wer ohne Vignette erwischt wird zahlt halt ne deftige Strafe. Die Vignette gibts dann halt an der Tanke zum kaufen. Da muss nicht überall ein Mauthäusle gebaut werden.

[me_first]

Natürlich wäre die Vignettenlösung am einfachsten. Wenn man jetzt aber die KFZ-Steuer um den Betrag, den die Vignette kosten soll, senkt, dann gibts aber in Deutschland garantiert genug Streithansel, die dagegen klagen, weil sie die Autobahnen nicht benützen und deswegen nicht für die Vignette zahlen wollen (was aber Pflicht ist, wenn sie mit der KFZ-Steuer bezahlt wird), oder jetzt für ihr Auto weniger KFZ-Steuer bezahlen, als die Vignette kostet. Ein Wagen mit 1,6L Hubraum und nominell 118g CO2/100km (zB. BMW 316i) kostet ja gerade mal 32€/Jahr (EZ bis 2012) bzw. 50€/Jahr (EZ ab 2012), die Vignette wird aber sicher teurer.

Da müsste der Bund dann entweder die Vignette für die 32€ "verramschen", oder man hat halt Pech und muss auf einmal mehr bezahlen. Im ersten Fall plärren dann halt die, bei denen der volle Betrag für die Vignette mit der KFZ-Steuer abgegolten ist.

[Eismann]

Natürlich wäre die Vignettenlösung am einfachsten. Wenn man jetzt aber die KFZ-Steuer um den Betrag, den die Vignette kosten soll, senkt, dann gibts aber in Deutschland garantiert genug Streithansel, die dagegen klagen, weil sie die Autobahnen nicht benützen und deswegen nicht für die Vignette zahlen wollen (was aber Pflicht ist, wenn sie mit der KFZ-Steuer bezahlt wird), oder jetzt für ihr Auto weniger KFZ-Steuer bezahlen, als die Vignette kostet. Ein Wagen mit 1,6L Hubraum und nominell 118g CO2/100km (zB. BMW 316i) kostet ja gerade mal 32€/Jahr (EZ bis 2012) bzw. 50€/Jahr (EZ ab 2012), die Vignette wird aber sicher teurer.

Da müsste der Bund dann entweder die Vignette für die 32€ "verramschen", oder man hat halt Pech und muss auf einmal mehr bezahlen. Im ersten Fall plärren dann halt die, bei denen der volle Betrag für die Vignette mit der KFZ-Steuer abgegolten ist.

Einer der ersten Vorschläge ist, die ausländichen Fahrer zahlen/kaufen die Vignette, der deutsche Autofahrer bekommt automatisch eine Vignette, wie er die KFZ-Steuer bezahlt hat.

Die SPD bockt aber auch noch ziemlich, weil sie vorrechnet, daß der Aufwand mit der Einführung so groß sei ... das würde den Verdienst "auffressen".

[me_first]

Wenn der deutsche Autofahrer automatisch eine Vignette bekommt, wenn er KFZ-Steuer bezahlt, dann kriegt sie der im Beispiel für 32€. Zahlt der Ausländer mehr als 32€, ist das eine ungleiche Behandlung, die halt einfach nicht zulässig ist. Das ist ja gerade das Problem.
Ähnlich wärs, wenn die Vignette z.B. 99€ kostet, und jemand mit 32€ KFZ-Steuer kriegt sie, ohne dass er mehr zahlen müsste (was jetzt eher unwahrscheinlich ist, der zahlt dann garantiert 99&#8364 , jemand mit aktuell 159€ KFZ-Steuer zahlt dann 60€ + 99€ für die Vignette, also den vollen Satz. Das wird so halt nicht funktionieren.