Kommt die nächste Abzocke auf uns zu???
Verfasst: 11.07.2003 11:58
Autobahngebühren nicht nur für Brummis
Die deutschen Autobahnen sollen herhalten, um die maroden Staatsfinanzen aufzubessern. Das meint zumindest der Vorsitzende des CDU-Haushaltsausschusses Manfred Carstens. Er will zum Ausgleich des Haushalts und zur Finanzierung der Steuerreform eine allgemeine Autobahngebühr einführen, die nicht nur für LKW sondern auch auch für PKW gilt. Von einer Privatisierung des Autobahnnetzes erwartet sich Carstens für 2004 einmalig 14 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Über Autobahngebühren zwischen 20 und 150 Euro sollen dann jährlich weitere fünf Milliarden Euro eingenommen werden. Das Bundesverkehrsministerium hat den Vorschlag abgeblockt. "Das ist nicht unsere Linie", sagte ein Sprecher. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) habe mehrfach klar gemacht, dass eine Straßenbenutzungsgebühr für Personenwagen nicht geplant sei.
Die SPD blockt zwar ab, aber was hat das zu bedeuten? Nicht viel! Wenn die Euronen locken, wird sich auch die SPD überzeugen lassen.
Die deutschen Autobahnen sollen herhalten, um die maroden Staatsfinanzen aufzubessern. Das meint zumindest der Vorsitzende des CDU-Haushaltsausschusses Manfred Carstens. Er will zum Ausgleich des Haushalts und zur Finanzierung der Steuerreform eine allgemeine Autobahngebühr einführen, die nicht nur für LKW sondern auch auch für PKW gilt. Von einer Privatisierung des Autobahnnetzes erwartet sich Carstens für 2004 einmalig 14 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Über Autobahngebühren zwischen 20 und 150 Euro sollen dann jährlich weitere fünf Milliarden Euro eingenommen werden. Das Bundesverkehrsministerium hat den Vorschlag abgeblockt. "Das ist nicht unsere Linie", sagte ein Sprecher. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) habe mehrfach klar gemacht, dass eine Straßenbenutzungsgebühr für Personenwagen nicht geplant sei.
Die SPD blockt zwar ab, aber was hat das zu bedeuten? Nicht viel! Wenn die Euronen locken, wird sich auch die SPD überzeugen lassen.
Aber es freut mich, dass auch aus Unionskreisen mal Vorschläge kommen, die den einzelnen belasten würden 