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SPD und Grüne verständigen sich bei Pendlerpauschale auf 15 Cent

Berlin (dpa) - SPD- und Grünen-Fraktion haben sich auf eine Neuregelung der Entfernungspauschale verständigt. Nach Angaben der Grünen-Fraktion sollen Pendler künftig für alle Verkehrsmittel 15 Cent Pauschale pro Kilometer bekommen. Finanzminister Hans Eichel hatte zunächst geplant, eine Pauschale erst ab dem 21. Kilometer zu bezahlen. Das Einsparvolumen, so der SPD-Haushaltspolitiker Walter Schöler, müsse auf jeden Fall bei den geplanten drei Milliarden Euro bleiben.



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Zipfelklatscher, *****böcke, *****löcher!!!!!

So zieht man jetzt mal wieder dem kleinen Mann die Kohle aus dem Geldbeutel!!

Aaaaaaaarrrrrrrrgggggggggggggghhhhhhhhhhhhhhh

Nur ist die Frage ob die Regierung das auch im Bundesrat durchbekommt.

Oder weiß jemand ob dieser Beschluss nicht vom Bundesrat
abgenommen werden muss?

Reunion

&quot hat geschrieben:Nur ist die Frage ob die Regierung das auch im Bundesrat durchbekommt.

Oder weiß jemand ob dieser Beschluss nicht vom Bundesrat
abgenommen werden muss?

Reunion

Bedarf der Zustimmung des Bundesrates!! Kam eben auf BR3

Dann kann ich doch noch hoffen....

&quot hat geschrieben: Bedarf der Zustimmung des Bundesrates!! Kam eben auf BR3

hm aber das dürfte doch nur geschehen wenn das gesetz im Bundestag nicht mit 2/3 mehrheit verabschiedet wird oder?! Ist schließlich kein Verfassungsänderndes Gesetz (bei dem der Bundesrat ja mitsprechen dürfte...)

&quot hat geschrieben:Dann kann ich doch noch hoffen....

Daran bist aber ja net ganz schuldlos, was ???

@ Homer J.: Der Bundesrat hat nicht nur bei Verfassungsänderungen ein Wörtchen mitzusprechen, sondern bei vielen Gesetzen. In der Verfassungspraxis meist sogar ein viel gewichtigeres Wörtchen als in der Verfassungstheorie vorgesehen.

@Crazy:

Unsere "paar" Kilometer fallen doch gar net so ins Gewicht (bitte nicht falsch verstehen). Aber versetz Dich mal in die Lage eines Menschen, der vom Arbeitsamt zur "Leiharbeit" verdonnert wurde! Ich weiß selbst wie das ist :? :evil: !
Unsere übersättigten Politbonzen gehören ins Altersheim und nirgendwo anders hin. Alle total realitätsfremd!!!

&quot hat geschrieben:[size=24px]Zipfelklatscher, *****böcke, *****löcher!!!!![/size]

So zieht man jetzt mal wieder dem kleinen Mann die Kohle aus dem Geldbeutel!!

Aaaaaaaarrrrrrrrgggggggggggggghhhhhhhhhhhhhhh

@Alex:
IST NUN DOCH KEINE BELEIDIGUNG MEHR!!!!

@Michi

Tja, wo die Liebe hinfällt. Gut dass es keine Mannheimerin war


@Ronny
Was sind denn schon 62km einfach bzw. deine Entfernungen früher :evil:

&quot hat geschrieben:Dann kann ich doch noch hoffen....

nein, du kannst dir sicher sein daß es abgelehnt wird

&quot hat geschrieben:

@Alex:
IST NUN DOCH KEINE BELEIDIGUNG MEHR!!!!

Nicht mehr Tom ... :P :P

Geil .... [size=29px]Zipfelklatscher[/size] :!: :!: :!: :!: :!: :!:

My Hero ...

@Alex:

Da gehörtaber korrekterweise das Bild rein: