Hurra, Steuerhalbierung im Anmarsch...
Verfasst: 14.10.2003 21:15
... jedoch nicht für uns!!!
Steuer-Irrsinn
EU-Abgeordnete denken an sich
selbst und halbieren ihre Steuern
Von DIRK HOEREN
Der SPD-Abgeordnete Willi Rothley hat sich den EU-Steuer-Wahnsinn mit ausgedacht
Ganz Deutschland wartet auf die versprochene große Steuersenkung. Aber immer mehr Politiker zerreden sie. Ausgerechnet jetzt kommt dieser Skandal ans Licht: EU-Politiker haben einen dreisten Plan! Sie wollen für sich selbst die Steuern kräftig senken – bis zur Hälfte.
Da packt einen blanke Wut!
CDU, SPD und Grüne diskutieren darüber, 2004 nur eine Mini-Steuerreform für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu beschließen („besser als gar nichts“). Aber die EU-Parlamentarier drehen das große Steuerrad.
Sie wollen sich die Diäten erhöhen. Künftig sollen alle 626 EU-Parlamentarier einheitlich 8671 Euro/Monat erhalten. Deutsche Abgeordnete bekommen bisher 7009 Euro – wie ihre Kollegen im Bundestag.
Damit nicht genug: Die EU-Parlamentarier wollen auch noch weniger Steuern zahlen – im Schnitt nur noch 25%!
Mit ausgedacht hat sich diesen Irrsinn der deutsche EU-Abgeordnete Willi Rothley (SPD).
Der Plan: Nach dem neuen Abgeordneten-Statut sollen die Brüsseler Diäten künftig der günstigeren EU-Gemeinschaftssteuer unterliegen (gilt für alle EU-Beamte und -Bedienstete).
Die EU-Abgeordneten müssen ihre Einkünfte dann nicht mehr wie bisher im jeweiligen Heimatland versteuern (Spitzensteuersatz in Deutschland: 48,5%).
Der Diäten-Experte Prof. Hans Herbert von Arnim (Hochschule Speyer) hat ausgerechnet: Ein lediger deutscher EU-Abgeordneter z.B. zahlt statt bisher rd. 45000 Euro dann nur noch ca. 28 000 Euro jährlich an Steuern.
Der Diäten-Kritiker: „Ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler! Abgeordnete dürfen nicht anders besteuert werden als ihre Wähler.“
Dagegen der SPD-Abgeordnete Rothley: „Wir können uns das Steuerrecht nicht aussuchen. Wenn die Abgeordneten aus der EU-Kasse bezahlt werden, müssen sie auch nach EU-Recht ihre Steuern zahlen.“
Gestern berieten die EU-Außenminister in Luxemburg über den unverschämten Plan. Insider hatten erwartet, dass sie das Vorhaben stoppen würden. Doch stattdessen beschlossen die Außenminister nur: Die EU-Parlamentarier sollen erneut beraten – es gebe noch „klärungsbedürftige“ Details.
:shock: :shock: :shock: *ohneWorte* :roll: :roll: :roll:
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Steuer-Irrsinn
EU-Abgeordnete denken an sich
selbst und halbieren ihre Steuern
Von DIRK HOEREN
Der SPD-Abgeordnete Willi Rothley hat sich den EU-Steuer-Wahnsinn mit ausgedacht
Ganz Deutschland wartet auf die versprochene große Steuersenkung. Aber immer mehr Politiker zerreden sie. Ausgerechnet jetzt kommt dieser Skandal ans Licht: EU-Politiker haben einen dreisten Plan! Sie wollen für sich selbst die Steuern kräftig senken – bis zur Hälfte.
Da packt einen blanke Wut!
CDU, SPD und Grüne diskutieren darüber, 2004 nur eine Mini-Steuerreform für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu beschließen („besser als gar nichts“). Aber die EU-Parlamentarier drehen das große Steuerrad.
Sie wollen sich die Diäten erhöhen. Künftig sollen alle 626 EU-Parlamentarier einheitlich 8671 Euro/Monat erhalten. Deutsche Abgeordnete bekommen bisher 7009 Euro – wie ihre Kollegen im Bundestag.
Damit nicht genug: Die EU-Parlamentarier wollen auch noch weniger Steuern zahlen – im Schnitt nur noch 25%!
Mit ausgedacht hat sich diesen Irrsinn der deutsche EU-Abgeordnete Willi Rothley (SPD).
Der Plan: Nach dem neuen Abgeordneten-Statut sollen die Brüsseler Diäten künftig der günstigeren EU-Gemeinschaftssteuer unterliegen (gilt für alle EU-Beamte und -Bedienstete).
Die EU-Abgeordneten müssen ihre Einkünfte dann nicht mehr wie bisher im jeweiligen Heimatland versteuern (Spitzensteuersatz in Deutschland: 48,5%).
Der Diäten-Experte Prof. Hans Herbert von Arnim (Hochschule Speyer) hat ausgerechnet: Ein lediger deutscher EU-Abgeordneter z.B. zahlt statt bisher rd. 45000 Euro dann nur noch ca. 28 000 Euro jährlich an Steuern.
Der Diäten-Kritiker: „Ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler! Abgeordnete dürfen nicht anders besteuert werden als ihre Wähler.“
Dagegen der SPD-Abgeordnete Rothley: „Wir können uns das Steuerrecht nicht aussuchen. Wenn die Abgeordneten aus der EU-Kasse bezahlt werden, müssen sie auch nach EU-Recht ihre Steuern zahlen.“
Gestern berieten die EU-Außenminister in Luxemburg über den unverschämten Plan. Insider hatten erwartet, dass sie das Vorhaben stoppen würden. Doch stattdessen beschlossen die Außenminister nur: Die EU-Parlamentarier sollen erneut beraten – es gebe noch „klärungsbedürftige“ Details.
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