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Friedhof ohne Gräber [/size]- Steuerzahlerbund beklagt Verschwendung - SPD fordert Abkehr vom Schuldenmachen
Erfurt (ddp-lth). Ein Friedhof ohne Gräber, eine neue Grundschule ohne Schüler und ein saniertes Museum ohne Besucher - in Thüringen wurden nach Angaben des Steuerzahlerbundes in den vergangenen Monaten mindestens 5,2 Millionen Euro Steuergelder verschwendet. Die Dunkelziffer liege weit höher, sagte Landesvorsitzende Elfi Gründig am Dienstag in Erfurt bei der Vorstellung des «Schwarzbuches» zur öffentlichen Verschwendung. Sie verlangte erneut, Verschwendung als Amtsuntreue strafrechtlich zu belangen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Matschie, plädierte ebenfalls für einen sorgsameren Umgang mit Steuergeldern.
Besonders verschwenderisch ist die öffentliche Hand nach Angaben des «Schwarzbuches» bei so genannten Mischfinanzierungen durch Fördermittel aus verschiedenen Töpfen gewesen. So sei in Oberhof im Jahr 2000 für 1,61 Millionen Euro eine neue Grundschule gebaut worden. Da die Schülerzahlen aber bis 2007 auf 46 Schüler zurückgehen, sei die Schließung der Einrichtung beschlossen worden. Das Stadtmuseum und das deutsche Bienenmuseum in Weimar wurden den Angaben zufolge für insgesamt 2,7 Millionen Euro zum Kulturstadtjahr 1999 saniert. Weil die Stadt den Angaben zufolge die laufenden Kosten nicht mehr tragen konnte, wurden die Häuser 2003 dicht gemacht.
In Suhl bleibt nach Angaben des Steuerzahlerbundes seit acht Jahren ein 580 000 Euro teurer Friedhof ungenutzt, da das Geld für die endgültige Fertigstellung fehlt. Außerdem habe sich herausgestellt, dass es in der Region angesichts der sinkenden Bevölkerungszahl genügend Friedhöfe gebe. Die unrechtmäßige Kennzeichen-Erfassung im Rennsteig-Tunnel und die gesetzwidrige Videoüberwachung in Weimar schlugen laut Gründig mit insgesamt rund 260 000 Euro zu Buche.
Gründig forderte einen unabhängigen Amtsankläger, der Verschwendung bestrafe. Bislang habe der Steuerzahlerbund eine Reihe von Fällen an die zuständige Staatsanwaltschaft gemeldet. Niemand sei persönlich zur Rechenschaft gezogen worden, sagte die Steuerwächterin.
Die von der Regierung angekündigte Verwaltungsreform lehnte der Steuerzahlerbund als nicht ausreichend ab. Da das Personal lediglich umgesetzt werde, könnten die Personalkosten nicht sinken. Immerhin müssten 61 Prozent der 4,2 Milliarden Steuereinnahmen des Landes für Personalkosten ausgegeben werden.
SPD-Fraktionschef Matschie verlangte von der Landesregierung eine Abkehr vom Schuldenmachen. Der jungen Generation werde damit eine unverantwortlich hohe Hypothek für die Zukunft aufgebürdet. Die Notwendigkeit von Projekten müsse künftig gründlich überprüft werden. (Quellen: Gründig in PK, Matschie in Pressemitteilung) (
http://www.steuerzahler.de)