AEV-Forum

Der Bundespräsident wurde von der parlamentarischen Opposition als solcher installiert, um ein bißchen Wahlkampf in ihrem Sinne zu machen. Das macht er nun auch.

Inhaltlich hat der gute Mann mit seiner Rede eigentlich nur unter Beweis gestellt, daß man, wenn man eine Karriere als Politiker einschlägt, es gerade als Volltrottel ziemlich weit bringen kann.

Köhler als Volltrottel zu bezeichenen finde ich nicht korrekt, der Mann ist nicht dumm. Ich finde es jedoch höchst bedenklich wie er das Amt des Bundespräsidenten, welches in der BRD immer unpolitisch gehandhabt wurde (mit ganz seltenen Ausnahmen), auslegt. Er überschreitet für mich unausgesprochene Grenzen und das finde ich alles andere als gut. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, müßte man meines Erachtens darüber nachdenken ob die Wahl des Präsidenten, so wie sie aktuell gehandhabt wird, sinnvoll ist.

@ Rene: Es stimmt, dass Köhler Grenzen überschreitet. Das bedeutet, dass er seine eigentlichen, dem Amt des Bundespräsidenten zugedachten Kompetenzen verläßt und sich in die Tagespolitik involviert. Das ist nicht seine Aufgabe, aber gerade beim Thema Arbeitslosigkeit nur zu verständlich, da er in seiner Vita ein Mann der Wirtschaft war. Dennoch müßte er da besser trennen. Insgesamt halte ich ihn aber - soweit man das aus der Distanz beurteilen kann - für einen sehr intelligenten, fähigen Mann, der auch die nötigen Eigenschaften für ein solches Amt mitbringt.

Skopintsev hat insoweit Recht, als sich Köhler quasi als "Motor" für den angestrebten Unions-Wahlsieg vor den oppositionellen Karren spannen ließ. Köhler in dieses Amt zu bekommen, war natürlich ein taktischer Schachzug von CDU/CSU.

" hat geschrieben:Der Bundespräsident wurde von der parlamentarischen Opposition als solcher installiert, um ein bißchen Wahlkampf in ihrem Sinne zu machen. Das macht er nun auch.

Inhaltlich hat der gute Mann mit seiner Rede eigentlich nur unter Beweis gestellt, daß man, wenn man eine Karriere als Politiker einschlägt, es gerade als Volltrottel ziemlich weit bringen kann.

Also unser Staatsoberhaupt als Volltrottel zu bezeichnen find ich weder
passend noch überhaupt zutreffend. Einfach totaler Schwachfug. Denn
wenn man Politikern Unfähigkeit vorwerfen will, dann würden sich da
doch einige andere Beispiele viel dringender anbieten, oder nahezu
aufdrängen.
Natürlich bemängelt er die Zustände in Deutschland zur Zeit, und dass
sich die Regierung dadurch besonders angegriffen fühlt ist auch normal.
Sie hat ja auch die Regierungsverantwortung inne. Ich finde seine Kritik
aber immernoch sehr sachlich, und vor allem nimmt er auch die
Oppositionsparteien nicht aus.
Horst Köhler mischt sich aktiv ins politische Geschehen ein, ich finde das nahezu erfrischend und belebend. Natürlich werden dabei gewisse
Grenzen überschritten, allerdings wusste jeder, der Horst Köhler kannte,
dass er das auch tun würde. Er hat ja nichts anderes angekündigt,
und wie gesagt, ich finde es sogar gut, denn das Amt des Bundespräsidenten ist im Jahr 2005 nichtmehr das selbe wie im Jahre
1949. Die Voraussetzungen sind einfach anders, Deutschland ist souveräner, demokratisch gefestigt und ein politisch engagierter und ins
Tagesgeschehen involvierter Bundespräsident kann unserem Deutschland
nicht schaden.

Ich würde mir sogar wünschen, dass dieser Präsident beide Seiten aus den
politischen Grabenkämpfen zieht, abwatscht, und an ihre gemeinsame
Verantwortung erinnert. Was derzeit im Parlament geboten wird, ähnelt
meist eher einem Streit unter Vorschulkindern.


PS: Sag mal Skopintsev, kann es sein, dass du zu einer recht einseitigen
Sichtweise neigst? Das erinnert irgendwie stark an "die größte Boulevard-
zeitung Europas", nur die politische Richtung scheint anders zu sein.

@Agentmaxx

Als politischer Verantwortungsträger muß man notwenigerweise die Charaktermaske sein, die das Amt erfordert. Insofern etwas anderes zu erwarten, von Leuten, die sich entschlossen haben, Politiker zu werden, wäre verkehrt.

Bloß ist doch die Frage: Verantwortung wofür? Natürlich für Deutschland, die Stellung Deutschlands in der Welt, den Standort Deutschland, die deutsche Wirtschaft. Nun, da weiß man doch gleich, daß es nicht um den - sagen wir mal - Durchschnittsuntertanen geht. D.h. nur insofern als der mit seinem Einkommen, seiner Gesundheit und seiner Existenz überhaupt für das nationale Projekt in die Pflicht genommen wird und dafür geradezustehen hat. Er also die Kosten des politischen und ökonomischen Machtanspruchs Deutschlands zu tragen hat. Wie das geht, das sieht man ja: Auch die ganz Armen haben immer noch einen Euro zuviel in der Tasche, den man ihnen nur herauszuziehen braucht.

Kurzum: Es ist falsch, wenn man mal seine eigenen Belange ins Auge faßt, auf "Deutschland" (oder Europa oder genausogut ein Franzose auf "Frankreich", ein US-Ami auf die USA usw.) zu setzen! Dieser Interessengegensatz ist nicht unter den Tisch zu kehren. Wenn er dennoch unter den Tisch gekehrt wird - und das wird er, wenn sich die "kleinen Leute" als Nationalisten (@DJRene: demokratischer Nationalismus ist auch nichts schönes!) aufführen, - dann bedeutet dies nur eins: Freiheit für Staat & Kapital - grenzenlose Ausnutzung, Armut und Elend für sie selber.

Deshalb halte ich es auch für wichtig, der nationalen ("Verantwortungs"-)Agitation von Springer über Spiegel bis zur Augsburger Allgemeinen und dem Bundespräsidenten (der ja eh nichts anderes zu tun hat, als genau das) entgegenzutreten.