GESETZ MIT NEBENWIRKUNG
Das Ende des Pornofilm-Verleihs
Von Tobias Lill
Dem Bundesrat liegt ein Gesetzentwurf Bayerns vor, mit dem der Jugendschutz im Bezug auf "Killerspiele" verbessert werden soll. Doch der Antrag hat bisher nicht bemerkte Nebenwirkungen: Er käme einem Pornoverbot in Videotheken gleich.
Der Gesetzesentwurf der bayerischen Staatsregierung zur "Verbesserung des Jugendschutzes" dürfte für heftige Diskussionen sorgen: Das bayerische Sozialministerium baute darin - von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt - ein Verleih-Verbot für indizierte Filme und Computerspiele ein. Der Passus des Artikels 15 des Jugendschutzgesetzes, laut dem der Verleih von indizierten "Trägermedien" zumindest "in Ladengeschäften, die Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich sind" erlaubt ist, soll ersatzlos gestrichen werden. Als Folge müssten die Videotheken neben Horror-Filmen wie "Freitag der 13." oder "Freddie Krüger 2" auch sämtliche Pornofilme aus ihrem Sortiment verbannen.
Denn laut dem Jugendschutzgesetz sind Pornos generell indiziert. "Sexfilme sind schwer jugendgefährdende Medien und damit auch ohne eine eigene Überprüfung durch uns automatisch indiziert", sagt eine Sprecherin der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM) auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Nur der Verkauf indizierter Filme in separaten Räumen, sowie der unentgeltliche Verleih wäre noch erlaubt. Die Werbung für solche Produkte ist ohnehin untersagt.
Seitens der bayerischen Staatsregierung hofft man, mit dem Gesetz besser kontrollieren zu können, in wessen Hände indizierte Filme gelangen. "Es ist durchaus gängige Praxis, dass sich erwachsene beziehungsweise heranwachsende Personen mit billigen Mietkassetten beziehungsweise DVDs versorgen und diese an ihre noch nicht volljährigen Freunde weitergeben oder ihnen vorführen", heißt es in der Antragsbegründung. Dies habe dazu geführt, "dass heute schon viele Kinder und Jugendliche mit Porno-, Horror- und Gewaltdarstellungen konfrontiert werden". Ein höherer Kaufpreis sei "zumindest eine gewisse Hürde für den Erwerb jugendgefährdender und indizierter Medien".
"Jugendschutz wichtiger als Kommerz"
Das Verleih-Verbot dürfte nicht wenige deutsche Männer betreffen. Die Bundesrepublik ist der zweitgrößte Pornomarkt der Welt, direkt nach den USA. Mehr als 1000 neue Pornofilme erscheinen in Deutschland pro Monat auf DVD, der jährliche Umsatz wird etwa 800 Millionen Euro jährlich geschätzt. Für manchen Porno-Fan könnte es in Zukunft richtig teuer werden: Bis zu 30 Euro für die Kauf-DVD statt wie bislang im Schnitt ein bis drei Euro Ausleihgebühr für einen Tag.
Für die Videothekenbetreiber würde der bayerische Gesetzesentwurf in jedem Fall erhebliche Umsatzeinbrüche bedeuten: "Viele Betreiber müssten dann wohl ihren Laden zusperren, da sie auf den Umsatz indizierter Filme angewiesen sind", sagt Heidi Grün, Chefin einer großen Münchner Videothek. Sie fürchtet, dass sowohl Erwachsene als auch Jugendliche, falls das Gesetz beschlossen wird, "in Zukunft einfach mehr Filme und Spiele illegal aus dem Internet ziehen".
Beim Sozialministerium war man sich der Tragweite des Gesetzesentwurfs zunächst offenbar gar nicht bewusst. "Das Verleihverbot wird nur einen ganz kleinen Teil besonders heftiger Pornos betreffen. Da ist der Gina-Wild-Film nicht dabei", erklärte eine Sprecherin des Arbeits-, Sozial- und Familienministeriums noch am Montagnachmittag auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Erst heute räumte das Ministerium ein, dass ein Verleih-Verbot neben Gewaltfilmen auch sämtliche Porno-Filme betreffe.
Für die Befürchtung, dass zu Lasten der Videotheken und Filmindustrie in Zukunft mehr Raubkopien aus dem Internet gezogen werden, hat das Ministerium kein Verständnis. "Für mich hat der Jugendschutz ganz klar Vorrang vor dem Kommerz. Wir brauchen klare, insbesondere leicht überprüfbare Regeln, um Jugendliche vor jugendgefährdenden Filmen zu schützen", so die bayerische Familienministerin Christa Stewens gegenüber SPIEGEL ONLINE.
Der Vorschlag, das Verleih- und Vermietverbot auf alle indizierten Filme auszudehnen, sei "eine solche leicht überprüfbare Regelung". Videotheken müssten sich überlegen, womit sie Geschäfte machten. "Es ist meines Erachtens nicht zu viel, auch von Videoverleihern eine ethische Fundierung zu verlangen", so Stewens.
:goodluck: :goodluck: :goodluck:Kann es sein daß unserere "Staatsregierung" immer noch bekloppter und blöder im Kopf wird? Das kann ja nicht wahr sein.
Meinungen? Jürgen? Ich könnte mir gut vorstellen, daß durch dieses "Verbot" etliche Videotheken an den Rand ihrer Existenz gedrängt werden.
:kotz:
ops: