Politik und Geschichte

[Saku Koivu]

Erstens: Gebühr, keine Strafe
Zweitens: In dem Fall - "Polizisten blöd anmachen" - ist eh eine Strafe (normalerweise inkl. Gerichtsverfahren) fällig. Da braucht es keine zusätzliche Gebühr.
Drittens: Besoffene denken über mögliche Gebühren nach? Und verhalten sich deswegen brav, ihr "Verhalten wird unterbunden"?

Auch ne Gebühr kann eine Strafe sein.

Und ja, wäre nicht das erste mal das die nach nem Platzverweis nach 10 Min wieder da sind. Dann gibts erneut einen und die Identität wird festgestellt.

[Augsburger Punker]

Ich gehe davon aus, dass schon beim ersten "blöd anmachen" die Identität festgestellt wird. Wird nämlich für die Anzeige benötigt.

Und dass die "Gebühr" eine von der Exekutive (Polizei) und nicht der Judikative (Gericht) verhängte Strafe ist, das ist doch das Problem!

Strafen werden in einem Rechtsstaat eben NICHT von der Polizei verhängt! Habt Ihr alle keine Ahnung wie das funktionieren sollte?

Da wundert mich langsam nichts mehr...


Hier ein bisschen Nachhilfe:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung

[Mr. Blubb]

Hier wird aber keine Gebühr/Strafe von der Polizei verhängt, sondern vom Bundesinnenministerium im Fall der "Inanspruchnahme" der Bundespolizei.

[Maxi AEV]

Ich gehe davon aus, dass schon beim ersten "blöd anmachen" die Identität festgestellt wird. Wird nämlich für die Anzeige benötigt.

Und dass die "Gebühr" eine von der Exekutive (Polizei) und nicht der Judikative (Gericht) verhängte Strafe ist, das ist doch das Problem!

Strafen werden in einem Rechtsstaat eben NICHT von der Polizei verhängt! Habt Ihr alle keine Ahnung wie das funktionieren sollte?

Da wundert mich langsam nichts mehr...


Hier ein bisschen Nachhilfe:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung

Eben das ist der springende Punkt. Bei den Diensten der Polizei handelt es sich um hoheitliche Aufgaben die sowieso per Grundgesetz durch den Staat zu erfüllen sind, die sich aber jetzt die Polizei privat ohne Richterbeschluss bezahlen lassen will. Dabei spielt ja die Frage ob derjenige tatsächlich schuldig ist nicht mal eine Rolle, sondern diese Gebühren werden unabhängig ob schuldig oder nicht ja schon von vornherein erhoben. Dass ein durch ein Gerichtsprozess Verurteilter für die Kosten des Strafverfahrens aufkommen muss, ist ja auch richtig so. Aber hier wird eben OHNE diese Ebene alleine von der Exekutive Gebühren verhängt die nicht durch einen unabhängigen Richter geprüft und genehmigt werden. Das ist gegen jegliches Rechtsstaatverständnis.
Ohnehin warum sind das Gebühren? Korrigiert wenn ich falsch liege aber ich war im Glauben dass man für eine Gebühr, entgegen der Steuern, eine direkte Gegenleistung bekommt, zb bei der Bearbeitungsgebühr für nen Reisepass bekomme ich am Ende eben diesen ausgehändigt. Was ist denn bei einer Identitätsfeststellung zb die Gegenleistung?
Die Polizei handelt hier wie ein Unternehmen das sich den Aufwand bezahlen lassen will.

[Omaschupser]

Ich gehe davon aus, dass schon beim ersten "blöd anmachen" die Identität festgestellt wird. Wird nämlich für die Anzeige benötigt.

Und dass die "Gebühr" eine von der Exekutive (Polizei) und nicht der Judikative (Gericht) verhängte Strafe ist, das ist doch das Problem!

Strafen werden in einem Rechtsstaat eben NICHT von der Polizei verhängt! Habt Ihr alle keine Ahnung wie das funktionieren sollte?

Da wundert mich langsam nichts mehr...


Hier ein bisschen Nachhilfe:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung

Ich sehe das wie du auch skeptisch, wenn ich das richtig verstehe. Es ist eine Gebühr und keine Strafe. Ich kann mir vorstellen, das diese "Gebühr" durchaus mal schneller ausgesprochen wird. Es ist ja nur eine Gebühr. Und da Polizisten auch Menschen sind und durchaus schneller als gedacht mal empfindlich reagieren können, trifftes dann sozial Schwache mit solchen Gebühren wieder mal ungleich härter. Ich sehe bei uns in meiner Gegend als Beispiel eine Kiesbank am Fluss, wo sich Jugendliche und junge Erwachsene in der Freizeit gerne aufhalten, aus eher sozial schwächeren Familien. Im Sommer mal ein Feuerchen dazu, das wird auch meistens toleriert. Manchmal wird es aber halt etwas lauter und lustiger und dann wird schon mal ein Platzverweis allgemein ausgesprochen.Aber damit war es das dannn schon.Bisher. Kommen da zukünftig Gebühren ins Spiel, dürfte das problematisch werden. Einmal belangt und die Jungen wissen nicht mehr wohin.
Einer der dagegen Geld hat, der ist am nächsten Tag wieder da. Für die einen ist es Strafe, egal wie es genannt wird. Für die anderen ein Klacks.
Dann lieber richtig sanktionieren. So triffts wenigstens jeden gleich hart.

[Saku Koivu]

Dann lieber richtig sanktionieren. So triffts wenigstens jeden gleich hart.

Dann is halt die Frage woran man das fest macht. Theoretisch am schwächsten Glied der Kette. So hätte aber jeder einen Freifahrschein. Also wenn ich mit der Polizei was zu tun habe, dann sind die erstmal auf Deeskalation aus. "Probleme" hatte ich mit denen noch nie. Man muss sich aber nicht wundern, wenn die etwas härter durchgreifen wenn man ihnen sofort mit der Einstellung "Scheiss Bulle!" gegenüber tritt.

Im Sinne von "die Gebühr am Einkommen festmachen" würde ich unterschreiben. So würde es jeden gleich hart treffen. Wer Kohle hat soll gefälligst ne Stange Geld abliefern, wer keine hat der wird zu nem sozialen Dienst verdonnert. So in etwa könnte das durchaus funktionieren.

[Augsburger Punker]

Wenn Du "Scheiß Bulle" sagst kassierst Du ne Anzeige und landest vor Gericht. Da braucht es keine zusätzlichen Gebühren.

Bei "kleineren" Vergehen tun diese Gebühren einem mit hohem Einkommen kaum weh, wer nix hat, der hat daran zu knabbern. Bei einem Prozess gibt's Tagessätze, die sich an eben diesem Einkommen orientieren. So kam es zu Caiubys hoher Strafe wegen Schwarzfahrens, weil er eben viel verdient(e).

Ein Schüler oder Geringverdiener zahlt entsprechend viel weniger.

- - - Aktualisiert - - -

Und nochmal: Die Polizei ist kein Teil der Judikative! Die hat keine Strafe zu verhängen, auch nicht wenn's Gebühr genannt wird. Wenn einer was angestellt hat, dann sollen sie den Sachverhalt aufnehmen, für die Bestrafung (oder nicht) ist ein Gericht zuständig.

Lies einfach den von mir verlinkten Wikipedia-Eintrag zur Gewaltenteilung!

[Omaschupser]

- - - Aktualisiert - - -



Oder wissen sie danach vor allem, dass sie auch Mitmenschen haben und man lustig z.B. ab einer gewissen Uhrzeit halt leise ausleben sollte?

Weil es nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun hat, nur kurz. Hier geht es nicht um späte Uhrzeit bei Lärmbelästigungen. Unser Kiesbach war schon zu meiner Jugendeit zur Stadtseite Treffpunkt der Jungen. Diese Seite wurde nun vor einigen Jahren zum Baugrund und mit Verweis auf unsere Jugendlichen sagte man damals, sie können ja die andere Seite nutzen zum aufhalten. Diese ist aber immer schon ein Schutzgebiet gewesen. Somit dürfen sich die jungen da zwar aufhalten, aber keine tragbare Lautsprecherbox nutzen(auch untertags nicht!), geschweige denn Lagerfeuer,das ja generell verboten ist, aber früher geduldet wurde. Und da legen die Neubewohner der anderen Uferseite natürlich penibel ein Auge und Ohr drauf.

Aber da kommen wir zurück zum eigentlichen Thema. Wir sind doch schon dermaßen überreguliert, das sich alles schon irgendwie gegenseitig blockiiert. Der Platzverweis war doch gerade eine Maßnahme, mit der man einfache Angelegenheiten einfach mal für 24Stunden geregelt bekam. Das reicht in den allermeisten Fällen. Es geht doch nicht nur noch um Schwerstchaoten..........

[Saku Koivu]

Wenn Du "Scheiß Bulle" sagst kassierst Du ne Anzeige und landest vor Gericht. Da braucht es keine zusätzlichen Gebühren.

Das Prinzip der Gewaltenteilung is mir schon klar. Kenn mich doch ein bisschen mit Jura aus.

Du greifst dir auch gerne das raus was du für dich interpretieren kannst.... das macht dich zu einem anstrengenden Diskussionspartner. Ich sagte das wenn du mit der Einstellung "Scheiss Bulle!" der Polizei gegenüber trittst, du da erstmal wenig Zuvorkommenheit zu erwarten hast. Damit ist nicht der Ausspruch "Scheiss Bulle!" gemeint weil dann nehmen die dich zurecht gleich mal mit.

Dieses "die einen sind gleicher als die anderen" Prinzip kotzt mich sowas von an. Denn das untergräbt unsere demokratische Grundordnung. Wenn Nazis eine Demo anmelden und die Antifa (ich nenn sie einfach mal so) zu einer nicht genehmigten Demo aufrufen... ja... passt schon... läuft. Sind ja gegen Rechts also kann man da das GG schon mal mit Füßen treten.... man stelle sich mal vor eine Handvoll Rechter würden gegen eine genehmigte Demo von Linken losziehen....

Sagte ich schon mal das ich mit dieser Art von Demokratie und dem dazu gehörigen Volk nichts anfangen kann?

Das Prinzip einer Demokratie ist auch immer der Minderheitenschutz. Klingt zwar blöd, aber aktuell sind die Rechten in der Minderheit. Wenn ein gesetzeswidriges Vorgehen gegen eine Minderheit weil sie nicht mit der eigenen Gesinnung konform gehen "okay" sein sollte, dann gute Nacht. Hatten wir schon mal. Halt mit umgekehrten Vorzeichen, aber das ist völlig irrelevant.

Ich bin ein Verfechter des Gedanken der Demokratie als Staatsform. Ich halte aber die Menschen in ihrem aktuell Zustand für völlig ungeeignet eine weise Entscheidung zu treffen. Oder kurz gesagt: die Menschen sind viel zu blöd um in der Lage zu sein solche Entscheidungen zu treffen. Allein die % die die AfD erlangt sind ein Witz....

Wenn das Volk (egal in welchem Land) weiterhin Entscheidungen treffen kann wird das alles im Chaos enden. Frankreich konnte mit Mühe eine LePen abwenden, Italien hat iwi doch noch die Kurve gekriegt, Polen wird von PiSsern regiert... Ungarn mit Orban... die UK haben nen Johnson und Trump wird in den USA wiedergewählt werden.... das is ein Witz.... für die Menschheit ein totaler Albtraum.

[Omaschupser]

Bundespolizei .

Das Detail hatte ich jetzt tatsächlich ausgeblendet und ignoriert, danke. ops:

[Augsburger Punker]

Du greifst dir auch gerne das raus was du für dich interpretieren kannst.... das macht dich zu einem anstrengenden Diskussionspartner.

...

Dieses "die einen sind gleicher als die anderen" Prinzip kotzt mich sowas von an. Denn das untergräbt unsere demokratische Grundordnung. Wenn Nazis eine Demo anmelden und die Antifa (ich nenn sie einfach mal so) zu einer nicht genehmigten Demo aufrufen... ja... passt schon... läuft. Sind ja gegen Rechts also kann man da das GG schon mal mit Füßen treten.... man stelle sich mal vor eine Handvoll Rechter würden gegen eine genehmigte Demo von Linken losziehen...

Danke fürs Kompliment.

Zum Inhalt: im zweiten Absatz machst Du das, was Du mir im ersten vorwirfst: Irgendwas rauspicken. Es gibt nämlich kaum noch (unangemeldete) Spontandemos gegen rechtsradikale Aufmärsche. So blöd der Polizei von vornherein die Legitimation zur Auflösung zu liefern ist niemand mehr, weder links noch rechts. Lass Dir also was anderes einfallen, mit dem Du angebliche Weimarer Verhältnisse auf deutschen Straßen herbeiphantasieren kannst.

Der Rest des Posts: dann kommt nicht Nachvollziehbares, zum Schluss der Verweis auf den weltweiten Rechtsdrift. Stimmt - aber was schlägst Du dagegen vor?

[Saku Koivu]

Es geht mir nicht um einen Rechtsdrift. Es geht mir darum, dass ich das Volk für viel zu uninformiert und unwissend halte um eine rationale Entscheidung treffen zu können die am Ende alle betrifft. Die Menge bestimmt wos lang geht. Und genau diese Menge verorte ich im Bereich Bildzeitungsleser. Und nein, ich will nicht das diese Leute unsere Politik bestimmen und erst recht will ich nicht das die Politik Politik für ihr Wahlvieh macht.

Nur ein geringer Teil is in der Lage über die Sache zu diskutieren. Die meisten haben ja nicht mal ne Ahnung über diverse Wahlprogramme usw. Mit dir würde ich mich jederzeit auf ein Bier treffen um über solche Sachverhalte zu diskutieren und was man insgesamt besser machen könnte. Mögen unsere Ansichten auch auseinander liegen, so denke ich wäre ein niveauvoller Austausch der Gedanken jederzeit möglich. Und genau da seh ich das Problem. Es gibt viel zu wenige die in der Lage sind fundiert über diverse Sachverhalte diskutieren zu können da ihnen einfach das Wissen darüber fehlt. Und solche Wähler seh ich eher ungern an der Wahlurne da sie keine rationale Entscheidung treffen können. Aus Protest die AfD wählen... völlig verrückt.... und zeigt nur auf das die absolut unfähig sind eine Wahl mitbestimmen zu können. Dann sollen die die Tierschutzpartei wählen oder irgendwas was nicht rechtsextrem ist.

[Saku Koivu]

Sitz ich vor dem TV und frag mich was für ein Schwachkopf dem Merz da die Fragen stellt.... oh... der Chefred. der BILD Zeitung.... hab ich schon mal gesagt das ich unsere Demokratie....

[Ryan]

Sitz ich vor dem TV und frag mich was für ein Schwachkopf dem Merz da die Fragen stellt.... oh... der Chefred. der BILD Zeitung.... hab ich schon mal gesagt das ich unsere Demokratie....

Was erwartest du denn bitte vom Volksverhetzer und Wendehals Nummer 1 der Republik?

[Saku Koivu]

Also der Merz fährt imho immer seine Linie. Er mag zwar nicht sympathisch erscheinen, aber er scheint einer der kompetentesten in der CDU zu sein. Der Bild Typ gehört sofort an die Wand gestellt und erschossen. Inhalte völlig unwichtig - ich muss meine Drecksblattkäufer zufrieden stellen.... hab ich schon erwähnt das ich unsere....

[Rigo-QN]

Der Bild Typ gehört sofort an die Wand gestellt und erschossen.

Was läuft denn mit dir verkehrt?

[Von Krolock]

Also der Merz fährt imho immer seine Linie. Er mag zwar nicht sympathisch erscheinen, aber er scheint einer der kompetentesten in der CDU zu sein.

Die Kompetenz beruht darauf, als einziger der möglichen Kandidaten politisch nun überhaupt gar nichts erreicht oder bewirkt zu haben, sieht man von ein paar markigen Sprüchen ab, die auch schnell im Vergessenheit gerieten.

Die andere Geschichte, geht es da um Julian Reichelt? Was war denn da, ich lese die BILD weder in Print- noch in der Online-Version.

[Saku Koivu]

Die andere Geschichte, geht es da um Julian Reichelt? Was war denn da, ich lese die BILD weder in Print- noch in der Online-Version.

Keine Ahnung. Auch ich lese Bild weder online noch offline. Ich hab mich nur aufgeregt weil der Typ der dem Merz "Fragen" gestellt hat absolut unfähig war. Es stellte sich heraus das es eben der Chefaufmacher der Bild war. Man merkte halt sofort worauf der aus war. Da ging es nicht um Inhalt sondern um die Schlagzeile von morgen. Das hat der Merz aber gut gekontert. Stichwort Vollverschleierung. Der Pfosten macht daraus natürlich ein Kopftuchverbot.

Solche Leute gehören nicht in eine Redaktion sondern sind höchsten als Kloputzer oder Landminenräumer in Afghanistan zu gebrauchen... ich würde sowas ja als Sondermüll entsorgen lassen.

[Dr. Strangelove]

Alter Saku, egal, um wen es hier geht, aber lass deine antidemokratischen und persönlich menschen- und lebensfeindlichen Stammtischphrasen doch einfach in dem Abfalleimer, aus dem du sie gefischt hast.

[Saku Koivu]

Anderen den Mund verbieten weils einem selbst nicht passt? Genau wegen sowas kann ich mit der Demokratie nix anfangen. Solche Menschen sollten niemals wählen dürfen.