Abmahnung wegen Internet-Adresse

[Mr. Blubb]

Das entscheidet nicht ein Richter, sondern das Gesetz dahinter.

Entscheidung 10 Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 15. Januar 2002 | 20 U 76/01 | duisburg-info.de

Eine unbefugte Namensanmaßung oder Namensleugnung liegt, in Bezug auf die Stadt Duisburg, nicht vor, wenn ein kommerzieller Anbieter die Domain "duisburg-info.de" verwendet. Denn der Verkehr geht nicht davon aus, dass sämtliche einen Städtenamen enthaltende Domains von dieser Stadt oder mit deren Zustimmung gehalten werden.

Namensrechte haben Städte wohl doch, aber die greifen nur, wenn man der Stadt mit der Domain die Möglichkeit nehmen würde, sich im Netz zu präsentieren. augsburg.de wäre z.B. nicht in Ordnung, augsburgx.de usw. hingegen schon...

[Markus]

hätte ich mit gesundem Menschenverstand auch so gesehen

[allgaeuer]

naja, nur weil er die Abmahnung net zahlen muss bedeutet des noch lange net, dass er die Domain behalten darf...

Die hat er ja eh schon zurück gegeben als die Abmahnung kam.

Dennoch hat die Stadt laut Piratenpartei keine Namensrechte an "Augsburg"

Das wiederum ist eine, aus meiner Sicht sogar falsche, aber zumindest freche Behauptung der Piratenpartei Augsburg.

Das entscheidet nicht ein Richter, sondern das Gesetz dahinter.

Namensrechte haben Städte wohl doch, aber die greifen nur, wenn man der Stadt mit der Domain die Möglichkeit nehmen würde, sich im Netz zu präsentieren. augsburg.de wäre z.B. nicht in Ordnung, augsburgx.de usw. hingegen schon...

Zum einen entscheidet das wirklich ein Richter, weil es in diesem Bereich nur ein sehr schwammiges Gesetz gibt.
augsburgr.de könnte nämlich eine so genannte "Vertipper Domain" sein, und da gab es schon Richter die für den Rechteinhaber entschieden haben.
Doch diese Entscheidung müsste erst ein Richter treffen. Denn so klar ist das nicht, wie es sich die Stadt vorstellt, aber auch nicht so klar wie hier teilweise gesprochen wird.
Das einzige was an diesem Fall "klar" und einfach ziemlich scheiße ist, ist das Vorgehen der Stadt. Der Kerl hat ja sogar angefragt, da reicht es doch zurück zu schreiben: Nein, wir sind damit nicht einverstanden, bitte geben Sie diese Domain zurück.

[shmul van Fugger]

Zitat von Mr. Blubb
Dennoch hat die Stadt laut Piratenpartei keine Namensrechte an "Augsburg"

Keine Ahnung?

[mizZschwaben]

Keine Ahnung?

geile seite